Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.

Am 23. Februar 2020 trat das für Berlin geltende Mietendeckelgesetz in Kraft. Das Gesetz legte einerseits Mietobergrenzen fest, stoppte Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre und sollte es ermöglichen, nachträgliche Mietminderungen einzufordern. Dies alles war eine Reaktion auf anhaltende Proteste von hunderttausenden Berliner:innen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung.

Doch am 25. März 2021 folgte dann die ernüchternde Nachricht: Der Mietendeckel wird wieder rückgängig gemacht. Laut dem Bundesverfassungsgericht sei dieser rechtswidrig, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Entscheidung folgt also den Forderungen der Immobilienlobby, wonach das Gesetz unverhältnismäßig und ungerecht in die Wirtschaftlichkeit verschiedener Wohnungsbaugesellschaften und privater Vermieter:innen eingreifen würde, und das ohne gesetzliche Grundlage.

Urteil zum Mietendeckel: Das nennt man „Klassenjustiz“

Doch Mietkonzernen wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ geht es in erster Linie um den eigenen Profit. Erst am vergangenen Freitag, 13.08.2021, legte der Dax-Unternehmen seine aktuellen Zahlen vor und konnte eine Profitsteigerung durch angehobene Mietpreise – auch in Berlin – verzeichnen. Im ersten Halbjahr steigerte Deutsche Wohnen den operativen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent auf 291,4 Millionen Euro. Der Überschuss legte um gut 18 Prozent auf 256,4 Millionen Euro zu.

Der gekippte Mietendeckel sorgte dafür, dass Deutsche Wohnen den Mietpreisspiegel nachträglich auf das ursprüngliche Niveau anheben und sogar ausgebliebene Zahlungen von den Mieter:innen einfordern konnte.

In die Wirtschaftlichkeit des Konzerns darf also nicht eingegriffen werden –  Mieter und Mieterinnen hingegen müssen steigende und teils unbezahlbare Mieten dulden.

Bereits am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgten Proteste von 15.000 Berliner:innen, bei welchen dutzende Personen festgenommen wurden.

Die Bewegung gegen Mietenwahnsinn wird auch in den nächsten Monaten weiterkämpfen für das Recht auf bezahlbares Wohnen und plant für den 11. September eine weitere Großdemo in Berlin . Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen ist zentraler Bestandteil des Bündnisses.


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