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Dienstag, März 5, 2024
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    Prozess gegen rechten CDU-Schützen Bähner soll im November beginnen

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    Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.

    Wie das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“ am Montag über seinen Twitter-Account bekanntgab soll nun endlich der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Politiker im November starten.

    Laut dem Bündnis sind die ersten Prozesstage vor dem Landgericht Köln für den 05., 12. und 18. November angesetzt. Weitere könnten Ende November bzw. Anfang Dezember folgen. Damit beginnt der Prozess fast zwei Jahre nach der eigentlichen Tat.

    Das Bündnis kündigte an den Prozess kritisch zu begleiten. „Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich begleitet und beobachtet, kann dafür sorgen, dass Bähner nicht straflos davonkommt. Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.“ so das Bündnis weiter über seinen Twitter-Account.

    Bereits in der Vergangenheit hat das Bündnis in der Verschiebung des Prozesses eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen gesehen.

    #Bähner: Prozess gegen rechten CDU-Schützen verschoben

    Obwohl der Politiker aus kurzer Distanz gezielt auf den Jugendlichen geschossen haben soll, wertet die Justiz die Tat nur als schwere Körperverletzung, nicht als Mordversuch und setzte ihn auf freien Fuß. Dieses Versäumnis musste immer wieder als Begründung dafür herhalten, andere Verfahren mit Haftsachen vorzuziehen und den Prozess gegen den sich frei bewegenden Schützen in Porz auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Gleiches gilt für die anhaltende Corona-Pandemie.

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