Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: des türkischen „Kod 29“ im Arbeitsgesetz. Ihr selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

Kündigungsschutz während der Pandemie?

Die türkische Regierung verabschiedete ein temporäres Gesetz, das Kündigungen aufgrund der Wirtschaftskrise und der Pandemie eindämmen sollte. Kündigungen bzw. die darauf folgende Arbeitslosigkeit sollten nur noch in vier Fällen stattfinden dürfen. Generell musste in allen Fällen die Anstalt für Soziale Sicherheit (SGK) durch die Chef:in über den Grund informiert werden. Die in dieser Zeit möglichen vier Gründe wurden jeweils durch einen Code (türk. Kod) erklärt.

Die folgenden vier waren in dieser Zeit die einzig möglichen Kündigungsgründe:

  • Kod 03 bedeutet die Eigenkündigung der Arbeiter:in#
  • Kod 17 und Kod 25 beziehen sich auf Kündigungsgründe wegen Vertragsbruchs beider Parteien.
  • Die Kündigung durch Kod 29 bezieht sich unter anderem auf „unehrenvolles Verhalten“.

Wer mit dem letzten Kündigungsgrund bei der Anstalt für Soziale Sicherheit (SGK) aufgeführt wird, bekommt weder eine Abfindung, noch Schadensersatz oder Arbeitslosengeld. Die Suche nach neuer Arbeit wird aufgrund dieser Eintragung für viele gar unmöglich gemacht.

Als Leser:innen werdet ihr Euch sicher die Frage stellen, was überhaupt mit einem „unehrenvollen“ Verhalten gemeint ist. Das können wir euch auch nicht beantworten. Dass diese Klausel des Arbeitsgesetzes allgemein reaktionär und arbeiter:innenfeindlich ist, dürfte uns aber sicher allen klar werden.

Nach der Berechnung der „Konföderation revolutionärer Gewerkschaften“ (DİSK) wurden 2020 177.000 Arbeiter:innen mit diesem Kündigungsgrund auf die Straße gesetzt. Zu Höchstzeiten waren es über 500 Arbeiter:innen pro Tag. Viele Unternehmen haben dieses Gesetz genutzt, um Arbeiter:innen während der Wirtschafts- und Coronakrise trotz eines allgemeinen Kündigungsverbotes zu entlassen.

Dilbents Kampf gegen Kod 29

„Mit 14 Jahren habe ich angefangen, als Kind auf den eigenen Beinen zu stehen, und als erwachsene Frau werde ich so auch weiter leben!“ so Dilbent Türker über die vergangenen 13 Jahre, in denen sie in der Fabrik arbeiten musste, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

2018 begann Dilbent, in der Sinbo Fabrik zu arbeiten. Dort entschied sie sich, Mitglied in der Gewerkschaft TOMIS zu werden. Sie beteiligte sich seitdem an verschiedenen kleineren Arbeitskämpfen. Nach einiger Zeit wurde Dilbent mit der Begründung, sich auf dem Arbeitsplatz „ehrenlos“ verhalten zu haben,  und mit dem Vermerk Kod 29 gekündigt. Dilbent klagte vor Gericht, aber auch das Gericht stellte sich auf die Seite des Unternehmens und verlangte von Dilbent Beweise dafür, dass sie sich nicht ehrenlos verhalten habe. Dilbent ließ sich nicht einschüchtern und blieb entschlossen.

Seit über 260 Tagen organisiert Dilbent nun jeden Tag entschlossen eine Protestaktion vor der Fabrik. Sie führt den Arbeitskampf einerseits für ihre Wiedereinstellung in der Fabrik und gleichzeitig als Kampagne gegen den Kod 29.

Während des Widerstands wurde Dilbent mehrfach Opfer patriarchaler Gewalt. Man versuchte sie aufgrund ihres Geschlechts zu erniedrigen. Die Fabrikleitung hat sie körperlich angegriffen und die Polizei etliche Male brutal festgenommen und Leibesvisitationen durchgeführt. Trotz dieser harten Repressionen gibt Dilbent nicht nach und führt ihren Arbeitskampf entschlossen fort. Nun ruft sie für den 24. Oktober zu einer zentralen Kundgebung auf unter dem Banner: „Kundgebung von und für Arbeiter:innen!“

Die Organisation „Revolutionärer Jugendbund“ unterstützt Dilbent vor Ort und hat zudem einen Spendenaufruf gestartet. In ihrem Aufruf heißt es, dass auf der einen Seite die Kosten für den Arbeitskampf, aber auch für die Grundbedürfnisse von Dilbent, wie z.B. Winterkleidung gedeckt werden müssen.

Die Spendenkampagne kann hier unterstützt werden: gofund.me/a3c50118


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