Vor rund einem Monat sperrte YouTube den Kanal von „RT Deutsch“ (früher Russia Today). Im Gegenzug drohte Russland damit, YouTube zu sperren. Ein Kampf um die Medienkanäle brach in Deutschland allerdings nicht aus. In einem osteuropäischen Land wurde nun die Sende-Lizenz eines russischen Senders widerrufen.

Das Machtspiel um die Mediendominanz der Nationen geht in die nächste Runde: Videokanäle und soziale Medien werden dazu aufgefordert, ihre Richtlinien zur Verbreitung von Falschinformationen durchzusetzen. Teilweise soll hierbei auch Künstliche Intelligenz helfen, um den Inhalt zu filtern und gegebenenfalls zu sperren. Da, wie zum Beispiel in Deutschland, der Staat keine Anteile an den Unternehmen wie YouTube oder Facebook besitzt, kann dieser nur mit öffentlichen Druck und der Androhung von Strafen darauf hinweisen, dass unpassender Inhalt gelöscht werden soll.

Diese Methoden werden vermehrt genutzt, um die Verbreitung der in den jeweiligen Staaten unliebsamen Inhalte einzuschränken.

Lettland entzieht PBK die Sende-Lizenz

In Lettland hat jetzt allerdings der Staat einem Fernsehsender direkt die Lizenz entzogen. Der „Nationale Rat für elektronische Massenmedien“ (NEPLP) hat dies am vergangenen Donnerstag dem russischsprachigen Fernsehsender PBK mit „drei erheblichen Gesetzesverstößen“ begründet. Der Sender hat eigentlich eine zehnjährige Lizenz bis zum Jahr 2025, doch diese wurde gestern widerrufen.

Die drei „erheblichen Gesetzesverstöße“ bestünden zum einen aus einer Verharmlosung der epidemischen Lage durch Corona, zum anderen sollen die Grundbedingungen zum Ausstrahlen anderer Medien nicht eingehalten worden sein. Zu guter Letzt sei missachtet worden, dass jeder Sender wöchentlich mindestens 51% audiovisuellen Inhalts aus Europa ausstrahlen soll.

Schon zum wiederholten Male geht Lettland diesen Weg. Auf der einen Seite werden diese Maßnahmen befürwortet, um die russische Staatsmacht zu schwächen. Zum anderen sehen Kritiker:innen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Pikant ist jedoch, dass es auch eigens einen amerikanischen Ableger der Sender „Fox Life“ und „Fox“ gibt. Diese Sender verbreiteten während und vor der Amtszeit des ehemaligen amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, ebenfalls viele Falschmeldungen. Gleichzeitig senden sie ebenfalls nicht die geforderten 51% europäischen Inhalts. Dennoch muss Fox bisher nicht um seine Lizenz bangen.

 


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