In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.
Laut Recherchen des Magazins Der Spiegel gab es Ende April diesen Jahres eine Hausdurchsuchung bei Henry A., einem Sachbearbeiter im Leipziger Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. Gesucht wurden eine Jogginghose und eine weiße Sturmhaube, die bei einem mutmaßlichen gewaltsamen Konflikt zwischen Fußballfans zum Einsatz kamen.
Henry A. wird vorgeworfen, dass er 2019 zusammen mit anderen Fans des Vereins “BSG Chemie Leipzig” Anhänger des rivalisierenden Vereins „FC Lokomotive Leipzig“ im sächsischen Neukieritzsch körperlich angegriffen habe.
Über 14 Stunden durchsuchen die Beamt:innen der Polizei die Wohnung von Henry A., seiner Partnerin und des gemeinsamen Babys und nehmen anschließend Smartphones, alle Datenträger und sogar das Babyphone der Familie mit. Am Ende wird herauskommen, dass dem Beschuldigten trotz umfassender polizeilicher Maßnahmen keine Straftaten nachgewiesen werden können.
Von rechtsradikalem Magazin verleumdet
Obwohl eine Hausdurchsuchung durch Polizist:innen und das damit verbundene massive Eindringen in die Privatsphäre schon traumatisierend genug ist, beginnt für Henry A. am Tag nach der Durchsuchung eine Odyssee der gefährlichen Hetze und Bloßstellung.
Das rechtsradikale Magazin Compact berichtet direkt am nächsten Tag über die Razzia bei Henry A. und hat dabei nach eigenen Angaben „exklusive Informationen“ über Henry A. parat. Die Autor:innen des Magazins wissen von dem Beruf als Sachbearbeiter bei der Stadt Leipzig, veröffentlichen Details aus den Ermittlungsakten der Soko LinX und behaupteten in ihrem Artikel: „Mutmaßlicher Antifa-Gewalttäter arbeitet im Rathaus“.
In weiteren Artikeln wurden zudem auch Daten auf dem von der Polizei sichergestellten Smartphone von Henry A., sowie seine Krankheitsgeschichte oder frühere Anzeigen gegen ihn veröffentlicht.
Dadurch entstand schon damals der Verdacht, Beamt:innen der auf linksradikale Straftaten spezialisierten Einheit “Soko LinX” hätten intime Informationen weitergegeben und sie Faschist:innen von “Compact” für ihre reißerischen Artikel zur Verfügung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt deshalb seit diesem Jahr wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen unbekannte:n Täter:innen, nachdem das LKA Sachsen von einer rechtswidrigen Weitergabe von Informationen an das Magazin ausgeht.
Dazu kommt, dass der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung als Dienstherr von Henry A. Anzeige erstattete, als Ende Mai 2021 E-Mails mit diffamierendem Inhalt über Henry A. an verschiedene Stellen der Stadtverwaltung gesendet wurden. Die den E-Mails angehängten Dokumente stammen dabei aus dem seit der Hausdurchsuchung von der Polizei konfiszierten Smartphone von Henry A..
Rache für den geplanten Neubau von Reihenhäusern
Laut Recherchen des Spiegels liegt der Verdacht nahe, dass dieses Durchsickern von vertraulichen Informationen über Henry A. durch einen Beamten der Soko LinX vollzogen wurde. Das Brisante dabei: Es scheint sich um einen persönlichen Rachefeldzug an dem Sachbearbeiter zu handeln.
Der Polizist der Soko LinX wohnt im Stadtviertel Leutzsch im Westen von Leipzig, in dessen unmittelbarer Nähe bis vor wenigen Monaten noch ein alter Bungalow aus DDR-Zeiten stand und stattdessen der Neubau von mehreren Reihenhäusern vorbereitet wird. Gegen diese Entscheidung regte sich in der Nachbar:innenschaft Widerstand, führend daran beteiligt: Der LKA Beamte Patrick H.. Der Kreis schließt sich, wenn beachtet wird, wer beim zuständigen Leipziger Amt für Bauordnung und Denkmalpflege die Genehmigung für den Neubau gab: Es handelt sich um Henry A..
Der LKA-Mitarbeiter H. kannte den ehemaligen Geschäftsführer der BSG Chemie Henry A. bereits aus den 2017 deutschlandweit bekannt gewordenen, skandalösen und erfolglosen Abhörmaßnahmen durch die Soko LinX gegen den Leipziger Fußballverein und war bei der Abhörung speziell für ihn verantwortlich.
Es deuten viele Indizien darauf hin, dass er die Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft verhindern oder sich zumindest dafür an dem zuständigen Sachbearbeiter A. rächen wollte. Dafür spricht auch, dass sich dessen Frau mit Verweis auf die diffamierende Kampagne des Compact-Verlags bei der Behörde über Henry A. beschwerte. Die Vorwürfe ließen sie „an der Seriosität und Integrität des städtischen Mitarbeiters zweifeln“.
Auffällig ist auch, dass der Beamte bei einer Aussage vor Gericht in Dresden zum Fall Lina E. mit einem Anwalt erschien und bei jeglichen Fragen über seine mutmaßlichen Kontakte zu rechtsradikalen Medien von seinem Recht auf Verweigerung der Auskunft Gebrauch machte. Laut seinem Anwalt, Mark Hirschmann stehe er womöglich im Verdacht, interne Informationen an Dritte weiter gegeben zu haben.
Im LKA Sachsen empfindet man diese schwerwiegenden Vorwürfe als unproblematisch. Laut einer internen Untersuchung habe es keinerlei Hinweise auf eine rechtswidrige Weitergabe von Informationen gegeben.
Soko LinX, eine Misserfolgsgeschichte
Die sogenannte SOKO LinX wurde 2019 durch den CDU Justizminister Gemkow und CDU-Innenminister Wöller medienwirksam gegründet, um dem vermeintlichen „Linksextremismus“ in Sachsen, insbesondere in Leipzig, den Kampf anzusagen. Seit deren Entstehung gibt es regelmäßig Kritik an dem oft rechtswidrigen und fragwürdigen Vorgehen der Beamt:innen.
So wurden 2020 mehrere Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt: es gibt Vorwürfe, dass durch Neonazis gesammelte Informationen über linke Aktivist:innen verwendet wurden und dass andererseits auch Ermittlungsinformationen an faschistische Netzwerke flossen. Die Kosten: Bis August alleine 300.000 Euro Steuergelder für eine Behörde, die eine angebliche „linksextremistische“ Gefahr imaginiert und dabei mutmaßlich auch nicht die Kooperation mit Neonazis scheut.
Es regt sich daher immer wieder Kritik an der LKA-Behörde, und ihre Existenz wird zu Recht in Frage gestellt. Besonders in Sachsen, dem Bundesland mit den meisten faschistischen Straftaten, konstruiert eine mit der AfD in Konkurrenz stehende CDU aus Angst vor Stimmenverlust immer wieder eine vermeintlich gefährliche linksradikale Szene in den Großstädten des Freistaats. Dabei bedienen sich die Beamt:innen meist des durchweg umstrittenen Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, § 129.
Dies wurde den Chemie-Fans schon 2017 und heute Lina E. vorgeworfen und rechtfertigt aus Perspektive des Staats umfangreiche, erniedrigende und unverhältnismäßige Repressionen gegen linke Aktivist:innen.
Die Kooperation der Soko LinX mit rechtsradikalen Akteuren verwundert dabei nur diejenigen, die noch nie von den unzähligen Verstrickungen von Sicherheitskräften in gefährliche faschistische Netzwerke gehört haben.
