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Dienstag, April 16, 2024
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    Belarus und die Verfluchten dieser Welt

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    Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. – Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihren verstellten Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.

    In Bezug auf die Migration sind Tiere viel freier als Menschen. Tiere wandern, weil sie keine Kontrolle über die Natur haben. Tiere wandern freier, weil andere tierische Lebewesen die Natur oder ihren Lebensraum nicht in Besitz genommen haben. In der Tierwelt gibt es weder Pässe noch Ausweispapiere. In ihr gibt es keine Wärmebildkameras, Drohnen, Stacheldraht, Grenzpolizei, Schlagstöcke und Waffen. Es gibt keine Politiker:innen in der Tierwelt, die Propaganda gegen andere Artgenossen verbreiten. Es gibt keine Medien in ihr, die andere Tiere als Bedrohung für die eigene Existenz darstellen. In der Tierwelt werden Kriminelle nicht mit roten Teppichen und Abendessen begrüßt. In der ihr werden Anführer der diktatorischen Länder Iran, Saudi-Arabien, Türkei, Katar, Pakistan oder sogar die Taliban nicht hofiert.

    Abschottung statt Fluchtursachen bekämpfen

    Das Anschauen der Videos und Bilder von flüchtigen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Kindern und Behinderten ist eine Schande für die Welt, in der wir leben. Selbst wenn die europäischen Länder diese schockierenden Bilder sehen, erklären sie – eines nach dem anderen – ihre menschenverachtenden Positionen: Der polnische Verteidigungsminister sagte z.B. am Montag, “es sei der Armee und den Streitkräften des Innenministeriums gelungen, den ersten Versuch von Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland massenhaft zu verhindern”. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, neue Sanktionen gegen Minsk zu verhängen, da tausende Asylsuchende die Grenze nach Weißrussland überqueren und nach Polen einreisen wollen.

    Für diese Politiker:innen sind die Vertriebenen eine große Bedrohung, der sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen müssen. Die Polizei, die Betonmauer, der Schlagstock, die Waffen, die Gewalt, die Armee, die Drohnen und die Grenzkontrollen sind ihre wichtigsten Aktionen, die sich täglich verschärfen. Durch ihre Medien-Maschine schaffen sie für die Öffentlichkeit eine Inszenierung über diese verfluchten Vertriebenen, als würden sie kommen und das Land verschlingen. Sie produzieren ein Bild, das nicht nur die menschliche Natur dieser Vertriebenen vergessen lässt, sondern auch, warum sie vertrieben wurden. Nach den Gesetzen dieser westlichen Länder würden selbst die wildesten Tiere nicht so behandelt werden.

    Aber für sie sind diese Menschen wirklich gefährliche Eindringlinge, die nicht wie Menschen in ihren eigenen Ländern behandelt werden dürften. Doch: es sind Menschen, die kein Essen, kein Wasser, keine Arbeit, keine Freiheit haben. Sie dürfen nicht protestieren, dürfen keine Revolten oder andersgearteten Widerstand gegen das Elend leisten, in dem sie ausharren müssen. Menschen, denen diese globale kapitalistische Ordnung die Möglichkeit des Lebens genommen hat. Kinder, die nicht wissen, warum sie vertrieben wurden, die miterleben, wie ihre Eltern geschlagen werden. Kinder, denen das Recht auf Bildung und Leben vorenthalten wurde. Kinder, die sich bei Minus-Graden ausruhen müssen. Menschen von diktatorischen Regimen vertrieben wurden, werden mit Schlagstöcken empfangen, während westliche kapitalistische Länder ihre Herrscher mit Zeremonien empfangen.

    Die Front des Kapitals

    Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte die Europäische Union auf, eine “Einheitsfront” zu bilden, um die aktuelle Situation anzugehen. “Warschau” blockiert die Medienpräsenz in der Grenze, indem es den Ausnahmezustand ausruft und an der Grenze zu Belarus sind Tausende polnischer Truppen stationiert. Sie bilden eine Front, um es den Vertriebenen zu erschweren, damit noch mehr von ihnen sterben und sich niemand mehr an die Grenzen Europas wagt. Oder Sie erklären anderen Ländern – darunter Weißrussland – den Krieg, um die bereits stattfindenden Kriege um einen weiteren zu erweitern und die Zahl der Flüchtlinge zu erhöhen.

    Die Menschheit hat längst die Ineffizienz kapitalistischer und profitorientierter Lösungen erkannt. Von Vertriebenen wurden die schlechten Bedingungen nicht geschaffen. Schlechte Bedingungen sind das Produkt des kapitalistischen Systems. Ein System, das Umweltzerstörung, Stellvertreterkriege, Wettrüsten und Wirtschaftskrisen verursacht hat.

    Der Punkt ist, dass es bei diesem Problem nicht nur um heute geht, sondern auch um eine Art Übung, den Auswirkungen des Klimawandels in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Die Prognosen für Migration im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind noch vage, aber ein neuer Bericht der Weltbank prognostiziert bereits, dass bis 2050 216 Millionen Menschen aufgrund von Wasserknappheit, sinkender landwirtschaftlicher Produktion und steigendem Meeresspiegel in wohlhabendere Länder vertrieben werden könnten.

    Die Front der Solidarität

    Die Menschheit braucht eine Front der Solidarität. Eine Front, die gegen die Ursachen von Vertreibung und Ungleichheit bei der Verteilung von Reichtum und Wohlstand kämpft. Diese Front kann kein passiver Beobachter dabei bleiben, wie Vertriebene als eine große Bedrohung für die Sicherheit von Ländern behandelt werden. Vielmehr erklärt sie sich aktiv mit ihnen solidarisch. Sie ist mit ihnen auf den Straßen, in Lesbos, in Weißrussland, in Polen und auf der ganzen Welt, um das Recht auf Leben zu erlangen. Diese Front müssen wir schaffen! Sie muss es sein, die es schafft, dass es auf dieser Welt keine Flucht mehr geben muss, denn alle werden gleich sein und einer wird nicht überlegen und besser sein als der andere.

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