In Belarus sind tausende Geflüchtete auf dem Weg zur Grenze nach Polen, um von dort in die EU einreisen zu können und Asyl zu bekommen. Die belarussische Regierung soll die Geflüchteten gezielt zur Grenze lassen. Dort erwartet sie die Gewalt der polnischen Grenzschutzeinheiten.
Am Grenzübergang Kuznica-Bruzgi und in der weiteren Umgebung sind bereits am morgen des 8. Novembers mehrere hundert Menschen eingetroffen. Sie sind oft schon seit mehreren Tagen unter den schlimmsten Bedingungen unterwegs.
Für viele gab es einen Zwischenstopp in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, alleine von dort aus sind es etwa 300 Kilometer bis zu Grenze nach Polen. Zu Fuß dauert der Weg mehrere Tage. Seit Dienstag morgen ist der Grenzübergang Kuznica-Bruzgi für den gesamten Personen- und Warenverkehr geschlossen.
Unterstützung oder Hilfe bekommen sie keine. Berichte zeigen, dass dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So werden medizinische Notfälle nur notdürftig behandelt, bevor sie wieder zurück zur Grenze gebracht werden. Mehrere Menschen sind in den vergangenen Wochen bereits bei eisigen Temperaturen erfroren.
Menschen die vor Krieg & Destabilisierung flüchten werden zum Spielball zwischen #EU/#Nato & #Belarus. Wir sollten jedoch nicht vergessen – wie es so viele "Journalisten" & "Linke" tun- das der Grund für diese Flucht u.a. 20 Jahre #NATO Krieg in #Afghanistan ist. #Polen #Grenze pic.twitter.com/S2AkEw5jx0
— H D (@hussedogru) November 8, 2021
Massive Aufrüstung an den Grenzen
An der Grenze zu Polen werden die Geflüchteten von noch mehr Gewalt empfangen. Dort warten circa 12.000 Einsatzkräfte, die bereit seien „die polnische Grenze zu verteidigen“, schrieb Polens Verteidigungsminister Marius Blaszczak. Erst vor wenigen Wochen hatte Polen hier provisorische Stacheldrahtzäune errichtet.
Aber nicht nur die Polizei wartet dort, sondern auch die „Truppe zur Territorialverteidigung“. Diese Teilstreitkraft der polnischen Armee gibt es seit 2016 und ist eine Art Freiwilligenarmee. Wofür genau diese Streitkraft aus dem Boden gestampft wurde, ist nicht klar. Es wurde jedoch damals schon vermutet, dass sie hauptsächlich im Inneren eingesetzt werden soll. Rekrutiert wurden „patriotische Polen“, in der Realität sind das hauptsächlich rechte Waffenfanatiker und Prepper.
Das zeigt gewisse Ähnlichkeit zu der Situation an der deutsch-polnischen Grenze. Auch dort waren in den vergangenen Wochen Polizist:innen zusammengezogen worden um die Grenzen zu sichern und Faschist:innen versammelten sich um das Recht in die eigen Hand zu nehmen. Ein Ende der Gewalt und ein Ankommen an einem sicheren Ort ist für dich geflüchteten Menschen also immer noch nicht in Sicht.
Noch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Polen zudem den Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur, der Asylbehörde Easo und der Polizeibehörde Europol angeboten. Polen müsse diese Hilfe jedoch offiziell anfordern. “Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen”, so Seehofer.
