Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr verwirklichen. Die Kapital-Seite plant bereits, rechtlich dagegen vorzugehen, während Kritiker:innen diese Erhöhung als unzureichend bezeichnen.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte der SPD-Politiker Hubertus Heil, dass die versprochene Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Er begründete dies mit dem Argument der „[…] Leistungsgerechtigkeit und Respekt vor ordentlicher Arbeit.“
Deshalb soll in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf entwickelt werden, mit dem dieses Versprechen möglich gemacht werden kann. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag zuvor festgelegt.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, nachdem er zum Jahreswechsel um 22 Cent pro Stunde gestiegen war. Im Juli 2022 soll er zudem auf 10,45 Euro ansteigen. Mit der Erhöhung um 1,55 Euro auf 12 Euro pro Stunde soll dem in Deutschland großen Niedriglohnsektor etwas entgegengesetzt werden und laut Heil „[…] vor allem viele[n] Frauen und Menschen in Ostdeutschland […]“ nützen.
Kapital-Seite bereitet Klage vor
Der Präsident des Kapital-Dachverbands “Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.”, Rainer Dulger, hatte bereits Ende 2021 angekündigt, gegen den neuen Mindestlohn klagen zu wollen. Der Vorschlag verletze die Tarifautonomie und würde zu sprunghaft passieren. Er betonte die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Sozialpartnerschaft in Deutschland und verwies darauf, dass in Deutschland die Mindestlohnkommission verantwortlich sei und nicht die Politik.
Zu wenig für eine armutsfeste Rente
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung berechnete bereits im vergangenen Jahr, dass eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bei weitem nicht ausreiche, um armutsfeste Rentenansprüche zu erlangen. Es sei deshalb ein Mindestlohn von mindestens 13,45 Euro nötig, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwerben.
In den sozialen Medien äußerten auch User:innen schnell ihren Unmut über die geplante Umsetzung, da sie nicht das halten könne, was die Sozialdemokraten vor allem im Wahlkampf versprochen hätten. Besonders in Zeiten einer massiven Inflation sei eine derartige Erhöhung unzureichend, da die Lebenshaltungskosten dadurch derzeit schon auf einem Rekordhoch lägen. Die geplanten 12 Euro würden daher sofort von den Teuerungen aufgefressen werden und damit keine wirkliche Verbesserung bringen.
Scherzkekse. Die Inflation, die unsere neoliberalen Parteien inklusive der Grünen mit ihrer Corona Politik angeheizt haben, wird die Erhöhung auffressen, noch bevor sie in Kraft tritt.
— Nikolaus (@mauerbrand) January 9, 2022
