Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Würde der Mindestlohn heute auf 12 € steigen, könnten tatsächlich Millionen Arbeiter:innen davon profitieren, denn Millionen Arbeiter:innen verdienen weniger als 12 € in der Stunde. Das Statistische Bundesamt geht von 7,2 Millionen Menschen aus.

Konkret ist jedoch noch nicht bekannt, wann und wie sich die Erhöhung vollziehen soll und ob sie auf einen Schlag kommt. Von der sonst für den Mindestlohn zuständigen Mindestlohnkommission wurde bereits festgelegt, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr von 9,60 € auf 9,82 € steigen soll und dann am 1. Juli auf 10,45 €.

Für das Gesetzesprojekt der frisch gewählten Regierung bleibt also „nur noch“ eine Spanne von 1,55 € zu überbrücken, wenn dies in mehreren Schritten vollzogen würde, dann wäre jedoch auch das zentrale Wahlversprechen von 12€-Mindestlohn schnell entzaubert.

Denn im Angesicht der enorm hohen Teuerungsraten, wäre es selbst im Niedriglohnsektor nicht gesichert, dass die Anhebung des Mindestlohns die durch die Decke gehenden Lebenshaltungskosten ausgleicht.

Unzufrieden mit dem Gesetzesvorhaben zeigen sich die Unternehmer:innen dennoch und erwägen nun sogar öffentlich eine Klage gegen das Gesetz. Sie sehen es als Eingriff in die sogenannte „Tarifautonomie“, also die gesetzlich verankerte „Freiheit“, dass Gewerkschaften und Unternehmer:innen eigene Tarifverträge aushandeln.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger versucht dabei den Eindruck zu vermitteln, es ginge nicht darum, dass die Unternehmen höhere Löhne im Niedriglohnsektor fürchten, sondern vielmehr um eine prinzipielle Frage.

„Unser Problem ist der Weg dahin. So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.“, sagte er der dpa.


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