Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und Protestierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.
In Kasachstan hat sich ein Streik von Öl- und Gasarbeitern gegen die Verdopplung der Öl- und Gaspreise innerhalb weniger Tage zu einem landesweiten Aufstand entwickelt (hier eine Chronik der Ereignisse). Seit Donnerstag früh wird der Aufstand durch eine Besatzung russischer Truppen und einen Schießbefehl für die kasachische Polizei in Blut ertränkt.
Der amerikanische Analysedienst “Stratfor” geht derweil davon aus, dass die kasachischen Proteste auch die Opposition in anderen Teilen Asiens, insbesondere Russland und Weißrussland beflügeln könnten. Gegenüber der New York Times erklärte Scott Horton, ein Rechtsdozent an der Columbia University, der seit zwei Jahrzehnten Beamte in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Ländern berät: “Wenn so etwas in Kasachstan passieren kann, dann kann es sicherlich auch in Russland passieren”.
Proteste in Moskau zerschlagen
Die russische Regierung versucht deshalb auch, die Solidaritätsproteste mit dem kasachischen Aufstand im Keim zu ersticken. Wie die „Kommunistische Partei der Arbeiter Russlands (RPRK-KPPSS)“ berichtet, seien am 5. Januar in Moskau Jugendliche der “Revolutionären Arbeiterpartei” mit Solidaritätsmahnwachen vor der Botschaft der Republik Kasachstan in Gewahrsam genommen worden.
Am 6.1. sei eine Aktion mehrerer kommunistischer Organisationen aufgelöst worden. Kaum hätten die Aktivist:innen eine Resolution zur Weiterleitung an die kasachische Botschaft verlesen, sei die Polizei in die Reihen der demonstrierenden gestürmt: „Sie zerrte Menschen über den Boden, schlug älteren Menschen auf die Füße, die Veteranin Natalia Glagoleva wurde in den Schnee geworfen, Reporter wurden zur Seite getreten“, heißt es im Bericht.
9 Personen wurden auf zwei Polizeistationen gebracht – zwei Personen über Nacht festgehalten. Eine Person sei aus Protest in einen trockenen Hungerstreik getreten. Schon am 7. Januar wurden sie in einem Schnellprozess verurteilt. Eine Person erhielt einen Tag Haft, eine andere Person eine hohe Geldstrafe, eine wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.
“Dieser Schritt sollte unsere Unterstützung finden”
In ihrem Bericht analysierte die „Kommunistische Partei der Arbeiter Russlands (RPRK-KPPSS)“ zudem die Lage im Nachbarland. Es sei „kein Zufall“, dass die „in Klassenkämpfen abgehärteten Arbeiter von Zhanaozen zur Vorhut des neuen Klassenaufstandes wurden“, heißt es in der Erklärung. Bereits 2011 war es dort zu einem großen Streik gekommen. Ausgehend von Zhanaozen habe sich die Bewegung auf das ganze Land ausgeweitet.
Die RPRK-KPPSS ergänzte, dass man sich bewusst machen müsse, dass diese Proteste nicht ohne Beteiligung anderer kapitalistischer Clans, die gegen die Familie Nasarbajew kämpften, stattfinden würden. Diesen würde es darum gehen, „eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, die privaten Eigentumsverhältnisse aber intakt zu lassen.“
Dem gegenüber müsse die Solidarität den Arbeiterprotesten gelten: „Wir können sehen, dass die Revolution noch weit entfernt ist. Die Arbeiter in Kasachstan haben noch keine Organisation, geschweige denn ein kommunistisches Bewusstsein. Aber sie haben in ihrem Kampf einen Schritt nach vorne gemacht, und dieser Schritt sollte unsere Unterstützung finden.“
