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Sonntag, Juni 16, 2024
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    Bundesregierung will Irak-Mandat verlängern

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    Der Bundeswehreinsatz im Irak, Südkurdistan und Jordanien soll um weitere neun Monate verlängert werden. So will es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland dort an der sogenannten „Anti-IS Koalition“.

    In einem Schreiben der Außenministerin Baerbock (Grüne) und der Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) formulieren sie die Pläne der Bundesregierung: Das derzeitige Mandat, das noch bis zum 31. Januar besteht, soll nur leicht verändert werden. So soll Syrien formal als Einsatzgebiet ausgeschlossen werden.

    Bestehen bleibt die Zahl von 500 eingesetzten Soldat:innen, die unter anderem Luftraumüberwachung, Lufttransporte und -betankungen durchführen. Ebenfalls werden im Rahmen der NATO-Mission weiterhin irakische Truppen beraten und ausgebildet. Am Mittwoch soll sich das Kabinett mit der Veränderung des Mandats auseinandersetzen.

    Lambrecht hatte sich zuvor am Sonntag zu mehreren Gesprächen zur Zusammenarbeit mit Deutschland mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Nêçîrvan Barzanî getroffen, der mit dem türkischen faschistischen Regime gegen die kurdische Guerilla zusammenarbeitet, sowie mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi und dem jordanischen König Abullah II.

    Die Situation im Irak und Südkurdistan ist aber nicht nur durch den „Islamischen Staat“ angespannt: Unter anderem greift Deutschlands NATO-Partner Türkei immer wieder südkurdische Dörfer aus der Luft an.

    Die Angriffe, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit zwingen viele Menschen zur Flucht, auf der sie dann nicht selten ums Leben kommen. Im südkurdischen Ranya protestierten zuletzt auch Familien von Geflüchteten, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, gegen die Regierung.

     

     

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