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Montag, Juni 24, 2024
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    Grüne wirbt im Bundestag für deutsches Militär im Irak

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    Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

    Annalena Baerbock macht als Außenministerin der Parteitradition der Grünen alle Ehre. Während sie in der Opposition den Einsatz der Bundeswehr als völkerrechtswidrig verurteilt, schlägt sie als Außenministerin vor dem Bundestag andere Töne an. Baerbock wirbt bei den Abgeordneten um Stimmen dafür, das sogenannte Anti-IS-Mandat zu verlängern.

    Zunächst soll dies bis zum 31. Oktober 2022 geschehen. Dabei habe die Ampelkoalition das Mandat erheblich verändert. Die Grünen-Fraktion sei auch 2015 mit dem Mandat einverstanden gewesen, habe aber rechtliche Bedenken gehabt. Diese seien nun behoben.

    Denn Syrien soll als Einsatzgebiet nicht mehr in Betracht kommen, stattdessen fokussiere sich der Einsatz auf den Irak. Und die irakische Regierung habe die Bundeswehr willkommen geheißen, weshalb alle völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien: “Die Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte haben es erlaubt, die internationale Militärpräsenz weiterzuentwickeln.”

    Auch die Evaluation des Einsatzes soll umgesetzt werden. Im Fall des Afghanistan-Einsatzes, der in der erneuten Machtübernahme des IS endete, steht diese Evaluation noch aus.

    Das Frankfurter Institut für Friedensforschung kritisiert diesbezüglich: “Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich.” Denn die Evaluation könne auch genutzt werden, um völkerrechtswidrige Handlungen nachträglich zu legitimieren.

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