Die Proteste in Kasachstan gegen Armut und explodierende Treibstoffpreise haben gestern zum Rücktritt der gesamten Regierung geführt, aber auch zu einem Ausnahmezustand. Mittlerweile wurde das Internet im Land abgeschaltet, um die Proteste zu stoppen.

In der ehemaligen kasachischen Hauptstadt Almaty haben heute Demonstrant:innen das Büro des Bürgermeisters gestürmt. Ein Teil des Gebäudes stand offenbar in Flammen. Auch in mehreren anderen Städten sind Proteste ausgebrochen, bei denen Polizeieinheiten Tränengas und Blendgranaten einsetzen.

Der Präsident des Landes Kassym-Jomart Tokayev kündigte zunächst eine harte Reaktion an und bezeichnete die Proteste als „schwarze Periode“ in der Geschichte des Landes. Er beschwor die Menschen im Land, den Aufrufen, staatliche Stellen zu besetzen, nicht zu folgen, da dies „illegale Handlungen“ seien. Außerdem verhängte der Präsident einen zunächst zweiwöchigen Ausnahmezustand.

Auch verschiedene Internetseiten sind Berichten zufolge schon seit Dienstag nicht mehr zu erreichen. Ab heute befindet sich das Land in einem „Internet-Blackout“, da es der Präsident im ganzen Land abschalten ließ.

Die Regierung gab unterdessen geschlossen ihren Rücktritt bekannt, momentan werden die Amtsgeschäfte vom stellvertretenden Regierungschef weiter geführt.

Trotz des Ausnahmezustands hatten sich auch heute tausende Protestierende in großen Städten des Landes wie der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Provinz Mangistau versammelt.

In Berichten ist nun von hunderten Verletzen, hauptsächlich Polizist:innen die Rede. An einzelnen Orten sollen sich die Sicherheitskräfte aber auch auf die Seite der Protestierenden gestellt und ihre Waffen demonstrativ niedergelegt haben.

Die Demonstrationen begannen am Sonntag im Westen Kasachstans, bevor sie sich im ganzen Land ausbreiteten. Anlass war, dass die Regierung die Preisobergrenze für Flüssiggas aufgehoben hatte. Dies wird von vielen Menschen als Treibstoff verwendet, der Preis hatte sich daraufhin innerhalb weniger Tage verdoppelt.

Neben dem Rücktritt der Regierung reagierte der Staat mit der Ankündigung, die niedrigeren Kraftstoffpreise wieder einführen zu wollen. Bisher hat dies den Widerstand jedoch offenbar nicht ausbremsen können.

Die Proteste tragen bisher einen relativ spontanen Charakter. Mehrere Beobachter:innen gehen aber davon aus, dass die explodierenden Gaspreise nicht der einzige Auslöser sind. Viele Menschen im Land sind zahlungsunfähig oder von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedroht.


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