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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Solidarität mit verbotenem kurdischem Verlag: “Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt”

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    Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.

    Anfang Februar 2019 verbot der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die kurdischen Medienunternehmen „Mezopotamien Verlag“ und „MIR Multimedia GmbH“. Daraufhin wurden deren in Neuss durchsucht und der gesamte Bücherbestand, Musik-CDs, Archivmaterial und technische Ausrüstung beschlagnahmt. Die Betriebe wurden versiegelt.

    Laut der Verbotsverfügung hätten die beiden Gesellschaften legale Publikationen verbreitet, die als PKK-Schriften angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen. De facto ist dieses jedoch auch vom Verbot betroffen – und damit auch dutzende Veröffentlichungen linker Publikationen und klassischer Weltliteratur auf kurdisch und türkisch.

    Bereits im März 2018 war der „Mezopotamien“-Verlag in Neuss von der Polizei durchsucht worden. Damals wurden vier LKW-Ladungen Material beschlagnahmt. Mitgenommen wurden auch ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik.

    „Es ist einer Demokratie unwürdig traditionelles Liedgut sowie Geschichts- und Kinderbücher zu konfiszieren und wegzusperren.“ Kommentierte Zübeyde Zümrüt, Co-Vorsitzende von KON-MED in einer aktuellen Erklärung von KON-MED, dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland.

    Bei der Vorbereitung Prozess hätten demnach die Anwält:innen der Klage zunächst keine Akteneinsicht erhalten. Bis heute dürften die Anwält:innen nur die Geschäftsunterlagen und nicht die beschlagnahmten Bücher oder das konfiszierte Musikarchiv sichten.

    Anlässlich des Prozesstermins haben mehr als hundert Einzelpersonen, Buchhandlungen, Verlage und andere kulturelle Einrichtungen eine Solidaritätserklärung abgegeben. Der Appell trägt den Titel „Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia“.

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