Während die USA und Russland Truppen nach Osteuropa verlegen, wirbt der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in einer Stellungnahme zur Ukraine-Krise für Deeskalation. Ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Die Stellungnahme bringt die Interessenslage des deutschen Kapitals zum Ausdruck. Im Konflikt zwischen NATO und Russland spielt Deutschland seit jeher ein doppeltes Spiel – und profitiert davon. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Die militärischen Drohgebärden in Osteuropa gehen weiter. Am Wochenende hat die US-Armee ihre ersten Verstärkungstruppen nach Polen geschickt. Insgesamt sollen es 1.700 werden, weitere 300 gehen nach Deutschland. Russland verlegt Kampfflugzeuge vom Japanischen Meer nach Belarus, in die Nähe der polnischen Grenze. Die deutsche Regierung bemüht sich derweil, diplomatisch in die Offensive zu kommen und zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Olaf Scholz will in der kommenden Woche nach Washington reisen und dort Joe Biden treffen. Am 14. Februar fliegt er nach Kiew zu Wolodymyr Selenskyj, und tags darauf nach Moskau zu Wladimir Putin.
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Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft für diplomatische Lösung
Unterstützung erhält die Bundesregierung nun von einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ wirbt in einer Erklärung seines Vorstandsvorsitzenden Oliver Hermes für „Helsinki 2.0 statt Kriegsgeschrei“. Der Titel bezieht sich auf die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die zwischen 1973 und 1975 in der finnischen Hauptstadt stattgefunden hat. Damals vereinbarten die Staaten der NATO und des Warschauer Pakts eine Reihe von Prinzipien für eine militärische Deeskalation sowie eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen.
Eine solche diplomatische Lösung wünscht sich der Ost-Ausschuss auch in der aktuellen Krise zwischen Ost und West. Ein „Krieg in Osteuropa“ würde nach Aussage von Hermes „neben dem furchtbaren menschlichen Leid unseren ganzen Kontinent und mit ihm die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Dies würde die deutschen Unternehmen besonders treffen, für die die wirtschaftliche Durchdringung Osteuropas seit Jahrzehnten ein elementar wichtiger Geschäftszweig ist.
Ost-Ausschuss versammelt weite Teile des deutschen Kapitals
Dem Ost-Ausschuss gehört ein großer Teil des deutschen Kapitals an, von der überwiegenden Mehrheit der DAX-Konzerne (darunter Allianz, Deutsche Bank, Volkswagen, BMW, Bayer, BASF, Linde u.a.) bis zu mittelständischen Maschinenbauern. Getragen wird er zudem von sechs wichtigen Unternehmerverbänden wie dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Diese Unternehmen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Investitionen in der Ukraine und Russland, sollte es zum Krieg kommen. Deutsche Unternehmen haben nach Angaben der Deutschen Bundesbank über 24 Milliarden Euro in Russland investiert und beschäftigen dort rund 280.000 Mitarbeiter:innen.
Der Profit, den diese Unternehmen in Russland machen, und das Kapital, das sie dort investiert haben, wären im Falle eines Krieges massiv bedroht. Das deutsche Russland-Geschäft leidet bereits seit 2014 unter den Sanktionen, welche die EU infolge der Annektion der Krim verhängt hat. 2011 waren noch 6.300 deutsche Firmen in Russland registriert, Ende 2020 nur noch 3.971. Der jährliche Handel zwischen beiden Staaten ist von 80 auf 60 Milliarden Euro zurückgegangen.
Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auf russisches Öl und Gas angewiesen ist. Russland ist Deutschlands größter Lieferant bei beiden Rohstoffen. Etwa ein Drittel der deutschen Rohölimporte kommt aus Russland, bei Gas sind es sogar 55 Prozent. Es ist daher kein Zufall, wenn mit Gerhard Schröder ein deutscher Vertreter im Rang eines ehemaligen Bundeskanzlers in den Aufsichtsräten der russischen Öl-und Gaskonzerne Rosneft und Gazprom sowie der Nordstream-Projekte sitzt.
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Deutschlands doppeltes Spiel
Deutschland spielt im Konflikt zwischen NATO und Russland seit jeher ein doppeltes Spiel. Dies entspricht den Interessen des deutschen Kapitals, das mit allen Seiten gute Geschäfte machen und andere Länder wirtschaftlich durchdringen will, ohne dass eine konkurrierende Macht dabei zu stark wird. Deutschland benötigt die NATO – also vor allem die USA – um Frankreich und Russland militärisch im Zaum zu halten. Deshalb muss Deutschland Sanktionen gegen Russland mittragen, auch wenn sie deutschen Unternehmen erst einmal schaden. Zudem hat Deutschland in der Ukraine selbst kräftig daran mitgewirkt, 2014 eine pro-westliche, von Faschisten getragene Regierung an die Macht zu bringen.
Gleichzeitig sucht Deutschland die Anbindung an Russland auch deshalb, damit die USA in Osteuropa – vor allem in Polen und der Ukraine – nicht zu stark werden. Auch das ist ein Zweck der Nordstream-Pipeline-Projekte, mit denen die osteuropäischen Staaten bei der Gasversorgung umgangen werden. Dass Deutschland die Anbindung an Russland zudem auch als Manöver gegen China verfolgt, hat der geschasste Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach in seinem berühmt gewordenen Videoausschnitt kürzlich frei ausgeplaudert.
Die militärischen Drohgebärden der USA und Großbritanniens in der Ukraine-Krise richten sich vor diesem Hintergrund auch gegen deutsche Interessen – denn solange mit den Säbeln gerasselt wird, kann Deutschland die fertige Pipeline „Nordstream 2“ nicht in Betrieb nehmen. Indem die US-Regierung jetzt allein mit Russland verhandelt, torpediert sie offen Deutschlands bisherige führende Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt – ein Angriff, den Olaf Scholz und Annalena Baerbock nun versuchen abzuwehren.
Zudem drohen die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die Krise weiter in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft will dies jedoch nicht zulassen – und deshalb am 3. März wie geplant eine Konferenz mit Wladimir Putin veranstalten.
