In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue außenpolitische Strategie der deutschen Großmacht in einer Rede vor dem deutschen Parlament präsentiert. Dabei greift sie frontal Lehren aus dem deutschen Faschismus an und tritt damit in die Fußstapfen des grünen Außenministers Joschka Fischer. Dieser hatte damit bereits den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, den Kosovo-Krieg, legitimiert. Nun ist es wieder eine grüne Politikerin, die zwischen allerlei bekannten politischen Worthülsen eine aggressive deutsche Außenpolitik entwickelt.
So erklärte Baerbock, dass aus der „deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ eine besondere Verantwortung erwachse: „Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“ Zugleich müsse man dafür Sicherheit „nicht aus der Vergangenheit“, sondern „aus der Zukunft heraus denken.“
Damit meint sie, dass man Lehren aus der Nachkriegsordnung über Bord werfen müsse. So stellte sie die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizei und Militär sowie zwischen Polizei und Geheimdienst in Frage: „Wir haben Trennlinien auch bei uns in unserer Verfassung stehen. Da müssen wir uns ehrlich fragen, (…) wie gehen wir mit diesen alten Trennlinien in Zukunft um?“
Insgesamt brauche es einen viel vernetzteren Ansatz der deutschen Großmacht: Handelspolitik, Infrastrukturpolitik Außen- und Sicherheitspolitik, „das gehört alles zusammen“, so Baerbock.
In der Vergangenheit habe man sich die Frage gestellt, „verteidigen wir unsere Sicherheit fern von hier am Hindukusch oder anderen Orten? Oder verteidigen wir unsere Sicherheit direkt vor unserer Haustür?“. Doch heute werde die deutsche Großmacht „sowohl hier vor unserer Haustür, 10 Autostunden von hier entfernt, genauso wie in der vernetzten Welt“ verteidigt. Diese Ansicht passt auch zur Ausrichtung von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD), die erst vor wenigen Tagen ankündigte, die Bundeswehr so umbauen zu wollen, dass diese in der Lage sei, „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen zu können.
Bundeswehr soll „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen können
Dabei sprach Lambrecht noch wenig über den Kampfeswillen der deutschen Armee, das übernahm nun Baerbock. Sie definierte „Wehrhaftigkeit“ sowohl als „die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen.“ Das Wort sei lange Zeit nicht so einfach in den Mund genommen worden. Aber nun sei sie überzeugt, dass „unsere Wehrhaftigkeit“ für „unsere Sicherheit“ entscheidend sei – Deutschland also wieder wehrhaft werden müsse. Das sei eine aus ihrer Sicht notwendige Ergänzung zum 100-Milliarden-Sondervermögen, das sie ebenfalls begrüßte.
Was mit dieser „wehrhaften“ Armee geschehen soll, die „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen kann?
Die jetzt an die Ostflanke verlegten NATO-Soldaten sollten dort „langfristig“ positioniert werden. Zudem gelte es, die Cyber-Abwehrkräfte zu stärken. Baerbock vollbringt darüber hinaus das Kunststück, auf der einen Seite zu erklären, dass die „nukleare Abschreckung glaubhaft bleiben“ müsse – weshalb sich die Bundesregierung für die Beschaffung der F 35-Atombomber entschieden habe. Nur, um einen Satz später zu sagen, dass das Ziel selbstverständlich „eine nuklearwaffenfreie Welt“ bleibe. Faktisch bleibt, dass Deutschland in der Zukunft in der Lage sein soll, amerikanische Atomwaffen abzuwerfen.
Dennoch will Baerbock nicht alles den USA überlassen. So will sie die EU stärken und zugleich „komplementär“ zur NATO ausrichten. So habe die EU allein sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA . Diese Zersplitterung müsse man überwinden.
Die Gesamtausrichtung der neuen Strategie bezeichnet Baerbock als “wertegeleitete Außenpolitik”, was bedeute “gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen– zu verteidigen.”
