Spitzenpolitiker:innen der Partei “Die Linke” äußern sich zustimmend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als Ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.– Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Anfang März äußerte sich der Thüringer Ministerpräsident und Linkspartei-Frontmann Bodo Ramelow deutlich: Er sei für eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Damit überholt er sogar Politiker:innen von SPD, CDU und FDP von rechts. Laut Ramelow müsse die Bundeswehr „gut ausgerüstet“ und in der Lage sein, Deutschland und Europa zu verteidigen. Zynischerweise lobt er davor noch die Errungenschaften der Friedensbewegung und kritisiert Friedrich Merz (CDU) für dessen militaristische Aussagen.
Sein Parteikollege und “Linke”-Urgestein Gregor Gysi verteidigte vor wenigen Tagen in einem Brief an seine Partei die NATO und betonte, dass sie aktuell „keinen einzigen Fehler begangen habe“. Er zeigte sich entsetzt über die vermeintliche „Emotionslosigkeit“ seiner Kolleg:innen und warf ihnen vor, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht […] retten“ zu wollen.
„Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch“, schreibt Gysi weiter.
Die Aussagen von Gysi und Ramelow können nicht anders verstanden werden denn als offensive Unterstützung des aktuellen Regierungskurses, Deutschland wieder zu einer führenden Militärmacht zu entwickeln.
Keine antiimperialistische Perspektive
Zwar geht die Linksfraktion als Ganze im Bundestag selbst nicht so weit wie Ramelow und Gysi, jedoch zeigt sich auch bei ihnen vortrefflich, wie wenig führende Teile der Partei noch mit wirklichen antiimperialistischen und antimilitaristischen Positionen zu tun hat.
In ihren Erklärungen wird der aktuelle Krieg in der Ukraine nicht begriffen, sondern es findet sich ausschließlich eine moralische und rechtliche Verurteilung, es handele sich um einen “völkerrechtswidrigen” Krieg durch Russland. Was dabei jedoch fehlt, ist die Einordnung des Kriegs als Ausdruck des Kampfs verschiedener imperialistischer Mächte um Einfluss.
Kein Wort wird verloren über die wichtige Rolle der westlichen Länder und der NATO, die seit Jahren versuchen, ihre geostrategische Positionen in diesem Gebiet zu verbessern und damit Russland weiter unter Druck setzen. Umgekehrt erscheint der russische Angriff als Ausdruck reiner Boshaftigkeit Putins – was wiederum nicht dabei hilft, den Krieg als einen imperialistischen Überfall durch den russischen Imperialismus zu begreifen. Man leistet dagegen der Propaganda Vorschub, er sei Ausdruck eines “Wahnsinnigen”, während doch eigentlich der “Wahnsinn” der Imperialismus als Ganzes ist.
Eigentlich ist die Frage nicht zu kompliziert: Russland und die westlichen Staaten sind alle imperialistische Lager, die aggressiv versuchen, ihre Einflusssphären zu erweitern oder zu halten. Sich auf die Seite Russlands zu stellen, ist dabei tatsächlich ein Verkennen von dessen imperialistischen Interessen.
Doch eine solche Analyse wird von der deutschen Linkspartei unterlassen, um sich mit dem eigenen imperialistischen Block gemein machen zu können.
Sanktionen bestrafen nur die Arbeiter:innen
So befürwortet die Linke in ihrer Erklärung wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Die Partei unterstützt zwar laut eigenen Angaben nur Sanktionen gegen den russischen Staat und deren Militärindustrie, jedoch sollten sie wohl wissen, dass am Ende solche Bestrafungen nur die Arbeiter:innen des Landes treffen werden.
Mit der Forderung nach Sanktionen macht sich die Partei also mit den Forderungen der anderen Parteien gemein und trägt mit dazu bei, dass die Arbeiter:innen in Russland für die imperialistischen Interessen des Staates Russland büßen müssen. Dabei werfen sie mal eben das Ideal der internationalen Solidarität mit allen Arbeiter:innen über Bord und bedienen damit die konstruierte Spaltung der Arbeiter:innenklasse in Nationen.
Nicht nur das, die Linke wird damit sogar Teil der NATO-Politik, die derzeit mit verschiedensten Methoden den imperialistischen Kampf gegen Russland führt: mit geheimdienstlicher und militärischer Unterstützung in der Ukraine, mit Isolierung auf kulturellem Gebiet und eben auch mit Wirtschaftssanktionen. Enteignungen der russischen Kapitalist:innen helfen nur dem Westblock in ihrem internationalen Konkurrenzkampf, aber nicht der russischen oder ukrainischen Arbeiter:innenklasse.
Enteignet die russischen Oligarchen! Und alle anderen Kapitalist:innen?!
Hauptsache politische Karriere sichern
An den militaristischen Aussagen von Bodo Ramelow kann zudem beobachtet werden, wie absurd sich Menschen für ihre parlamentarische Position verbiegen müssen und schlussendlich auch wirklich verändern. Die Forderung nach der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht scheint für ihn aktuell nützlich für eine potentielle Wiederwahl zu sein.
Dadurch werden eigentliche Grundpositionen plötzlich verwaschen und aufgehoben, sobald es der eigenen politischen Karriere dient. Ramelow fiel schon in der Vergangenheit durch seine opportunistischen Aussagen auf, die ihm allerdings bei seiner Karriere zu nützen scheinen.
Für eine konsequent antiimperialistische Partei
Die Position der Partei die Linke zu diesem imperialistischen Krieg zeigt erneut, wie wenig wir uns auf den Parlamentarismus im bürgerlichen Staat verlassen können. In ihrem Parteiprogramm schreibt die Partei bereits in der Präambel, dass sie „konsequent für Frieden kämpft“, zeigt aber auf der realpolitischen Bühne immer wieder, wie wenig diesen Worten Glauben geschenkt werden kann.
Es braucht daher eine Partei, die sich nicht dem Zwang des bürgerlichen Parlamentarismus unterwirft und erst dadurch konsequent und radikal ihre antiimperialistischen und antimilitaristischen Positionen vertreten kann. Denn nicht erst das klägliche Scheitern der Partei die Linke zeigt, dass eine wirkliche antikapitalistische Politik eben nicht innerhalb dieses Systems funktionieren kann.
Während die Linke durch ihr bürgerliches Demokratieverständnis immer wieder die Verbundenheit mit diesem kapitalistischen Staat beweist, muss der Antrieb einer wirklichen sozialistischen Partei deren unversöhnliche Feindschaft zu diesem imperialistischen Staat sein. Nur dadurch kann es wirkliche Veränderungen geben, nur dadurch kann schlussendlich der Frieden gesichert werden.
