Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben, während Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.
Seit Wochen fordern die Tafeln mehr Unterstützung: Zu den ohnehin von der Pandemie gebeutelten Einkommensschwachen kommen nun noch die Bedarfe der Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Tafeln kommen kaum hinterher, die Menschen zu versorgen, teilweise gibt es lange Wartelisten mit Neuanmeldungen. Sollten die Lebensmittelpreise weiter steigen, könnte das viele Tafeln an ihre Belastungsgrenze bringen.
Tafeln: prekäre Lage der kostenlosen Essensausgaben spitzt sich zu
Und von steigenden Lebensmittelpreisen ist auszugehen, denn auch die Landwirt:innen in der Lebensmittelproduktion kommen an ihre Grenzen. Ihre Produktionskosten steigen rapide an. Die Landwirtschaft sei lange die “große Inflationsbremse” gewesen, so Gerhard Stadler, Vertreter des Bauernverbands Niederbayern. Nun halten die Landwirt:innen diesem Druck schon lange nicht mehr stand. Um die Produktion aufrecht zu erhalten, sei es unumgänglich, dass sich die Lebensmittelpreise weiter erhöhen.
Während die Lebensmittelversorgung für Menschen mit geringem Einkommen brenzliger wird, hat die EU eine neue Richtlinie zur Mehrwertsteuer erlassen. Diese soll innerhalb der EU bei mindestens 15 Prozent liegen, sie kann auf fünf Prozent ermäßigt werden. Neu ist, dass sie in einigen Bereichen – etwa für Lebensmittel – auf null Prozent gesenkt werden darf.
Null Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel?
Genau dort knüpfen verschiedene Sozialverbände nun an: Sie fordern, dass die Bundesregierung diesen Spielraum vollständig ausnutzt und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel faktisch erlässt. Der Sozialverband VdK sieht sonst die Grundversorgung in Deutschland gefährdet.
Im Zentrum der Forderung stehen Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Frisches Gemüse ist in diesem Monat 14,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Diese Forderung teilt auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale: “Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten.”
Auch unter diesem Aspekt fordert die Deutsche Diabetes Gesellschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Eine gesundheitsförderliche Ernährung sei aktuell auch Frage des Einkommens. Die DDG schlägt vor, etwaige Finanzierungslücken abzumildern, indem stark zuckerhaltige Getränke im Gegenzug mit Strafsteuern belegt werden.
