Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24.02.2022 ist die Stimmung in Deutschland angeheizt. Offen solidarisiert sich der deutsche mit dem ukrainischen Staat, die Farben Blau und Gelb sind omnipräsent. Die rassistischen Übergriffe gegen Russ:innen und viele, die für Russ:innen gehalten werden, nehmen zu. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Bürgerliche Politiker:innen sinnen bereits über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine No-Fly-Zone in der Ukraine oder andere Formen des Kriegseintritts und des Militarismus nach. Währenddessen erwacht wieder die Feindlichkeit gegenüber „dem Russen“.
Am 06.04.2022 tweetet der ukrainische Botschafter in Berlin: „All Russians are now our Enemy“ (Alle Russ:innen sind jetzt unsere Feinde). Der Botschafter, der außerdem dafür bekannt wurde, sich mit Faschisten zu solidarisieren, trifft genau den Zeitgeist. In Zeiten des Krieges zwischen imperialistischen Mächten erleben Rassismus und Chauvinismus eine Konjunktur sondergleichen.
So berichtete der „Deutschlandfunk Kultur“ von ca. 200 rassistischen Straftaten gegen Russ:innen, welche wöchentlich der Polizei gemeldet würden. Diese Straftaten und Angriffe treffen nicht nur russische Menschen, sondern alle, die irgendwie mit Russland in Verbindung gebracht werden können. Somit auch Ukrainer:innen und andere. So wurden viele Menschen, die slawische Sprachen sprechen, zur Zielscheibe rassistischer Angriffe.
Der Angriffskrieg Russlands, und das ist er, selbst im Kontext einer sich immer schneller faschisierenden Ukraine und einer intensiven Aggression der NATO, bietet Fremdenfeindlichkeit aktiv Nährboden.
Der Angriffskrieg Russlands bietet – insbesondere im Kontext der Stimmungsmache der NATO – Rassismus und Chauvinismus aktiv Nährboden. Parallelen lassen sich tatsächlich zur noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie ziehen. Hier waren es Chines:innen (und Menschen, die für ostasiatisch bzw. chinesisch gehalten wurden), welche unter dem Motto des „China-virus“ attackiert wurden bzw. immer noch werden.
Die russ:innenfeindlichen Angriffe und Anfeindungen bewegen inzwischen auch deutsche (Staats-)Medien zu Statements. Am 8. April erscheint beim ZDF ein Interview mit dem russischstämmigen Politologen Sergey Medvedev. Seiner Meinung nach sind antirussische Straftaten und Anfeindungen, reine Propaganda des russischen Staates. Zugleich werden Meldungen zur Russophobie gezielt in die Nähe zu den prorussischen Demonstrationen und Autokorsos gestellt.
Zweifelsohne benutzen der russische Staat, und die ihm zugerechneten Medien, diese Angriffe um von den von ihnen geführten Krieg abzulenken und auch die eigene Anti-Kriegs-Bewegung zu schwächen. Doch sind die Staaten der EU und NATO (und auch die Ukraine) genauso daran interessiert, die antirussische Stimmung im Lande anzuheizen. Dass darunter osteuropäisch-stämmige Menschen in Deutschland leiden müssen, nehmen sie wissentlich in Kauf.
In der Zeit von verschärfter imperialistischer Aggression, besteht die einzige Perspektive der Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen Militarisierung, Sozialabbau und Krieg. Sie muss die arbeitenden und ausgebeuteten Massen der Ukraine und Russlands miteinschließen, denn beide leiden immens unter dem Krieg der bürgerlichen Staaten. Diese Einheit, im Kampf für die eigenen Interessen weder zu verarmen noch im Krieg verheizt zu werden, kann nur internationalistisch sein.
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