Laut einem im März erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags können Waffenlieferungen an Kriegsparteien mit Einweisung als Kriegseintritt gelten. In Deutschland werden ukrainische Soldat:innen bereits ausgebildet.
Völkerrechtlich kann die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffen, die ins Kampfgebiet geliefert werden, eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Dies hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durch ein zwölfseitiges Gutachten gezeigt. Zwar sind die Waffenlieferungen ohne Beteiligung an Kampfhandlungen weiterhin nicht als Kriegseintritt zu bewerten, jedoch sei die konkrete Einweisung und Ausbildung von Soldat:innen an solchen Waffen problematisch, so das Gutachten. Damit würde Deutschland sich nicht mehr im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinden und zur aktiven Kriegspartei werden.
Die Charta der Vereinten Nationen bestimmt in Kriegsfällen, wie sich unterstützende Länder verhalten dürfen, ohne aktiv teilzunehmen. Auch Russland hat dieser Charta zugestimmt.
Gutachten lag bereits im März vor
Das Gutachten stammt aus dem März diesen Jahres, also lange vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern. Vergangene Woche hatte der Bundestag mit Stimmen der Bundesregierung und der Union für eine direkte Lieferung von Artillerie und Panzern gestimmt.
In Deutschland wird bereits ausgebildet
Dieses Gutachten ist vor allem deshalb brisant, weil in Deutschland zum einen bereits ukrainische Soldat:innen durch das US-Militär ausgebildet werden und zum anderen, weils Deutschland angekündigt hat, sich aktiv an der Einweisung von Soldat:innen aus der Ukraine auf deutschem Boden beteiligen zu wollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits letzte Woche bei einem Besuch des US-Militärstützpunkts in Ramstein diese Beteiligung in Aussicht gestellt und den US-Ausbilder:innen die Unterstützung der Bundeswehr zugesichert.
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Kritik an militärischer Beteiligung
Die Linksfraktion kritisiert deshalb, dass die Ampel-Koalition Deutschland zu einer „aktiven Kriegspartei“ gemacht habe. Auch in den sozialen Medien wurde beanstandet, dass dieses Gutachten bereits im März veröffentlicht wurde, sich die Bundesregierung aber dennoch für eine Lieferung und Ausbildung von Waffen entschieden hat. Noch vor 2 Wochen hatte Justizminister Buschmann ausdrücklich betont, dass Deutschland völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei werden könne.
