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Samstag, April 13, 2024
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    100 Milliarden für Aufrüstung sind beschlossen – bundesweit Proteste angekündigt

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    Am Freitag hat nun auch der Bundesrat dem 100 Milliarden Euro schweren Hochrüstungspaket für die Bundeswehr zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Für Samstag sind bundesweit Proteste angekündigt.

    Nachdem sich die Ampelspitzen am 29. Mai mit der CDU geeinigt hatten, ging es dann ganz schnell: Bereits am Freitag, den 3. Juni wurde das Sondervermögen in den Bundestag eingebracht. Eine überwältigende Mehrheit von 590 Ja-Stimmen zu 80 Nein-Stimmen unterstützte eine Grundgesetzänderung zur massivsten Aufrüstung der Bundeswehr seit Ende des Kalten Kriegs.

    Nur die 39 Abgeordneten der Linkspartei stimmten geschlossen dagegen, außerdem die Hälfte der AfD-Fraktion. Bei SPD, Grünen und CDU gab es zusammen gerade einmal 14 „Abweichler“ von der offiziellen Linie, die FDP stimmte zu 100% für die Aufrüstung, die mit neuen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro finanziert werden soll.

    Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesregierung am regulären Staatshaushalt vorbei 100 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen darf. Dafür musste eine zusätzliche Klausel in das Grundgesetz aufgenommen werden, da eigentlich noch die „Schuldenbremse“ gilt. Hierfür benötigte das Gesetz nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat, in dem die Landesregierungen zustimmen müssen. Diese Abstimmungshürde wurde am Freitag, den 10.6. genommen.

    Bundesweite Proteste

    Gegen den Beschluss des Aufrüstungspakets sind für Samstag Proteste in mehreren Städten angekündigt.

    Im Aufruf der Kampagne „Offensive gegen Aufrüstung“ heißt es: „Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.“

    Auch das Bündnis “Nicht auf unserem Rücken”, das sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten „auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse“ gegründet hatte, ruft zu einer Aktionswoche auf. In seinem Aufruf schreibt es: „Erzeugerpreisanstiege von 30% sorgen für Preisexplosionen und leere Regale in den Supermärkten. Zeitgleich steigen die Löhne nicht annähernd in dem Maße wie die Teuerungsraten. Während Teile unserer Klasse verarmen, pumpt die Bundesregierung 100 Milliarden in Aufrüstung.“ Das Bündnis ruft gleichzeitig zu den Protesten gegen den G7-Gipfel Ende Juni in Elmau auf.

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