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Montag, Mai 20, 2024
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    Erneute Debatte um Entprivatisierung von Wohnimmobilien

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    Immobilienkonzerne wie die Vonovia haben schon vor vielen Wochen teuerungsbedingte Mietsteigerungen angekündigt. Doch Expert:innen urteilen: Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Eine Notwendigkeit zur Mietsteigerung ergäbe sich nicht natürlicherweise aus der Inflation.

    “Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen”, erklärte Rolf Buch gegenüber dem Handelsblatt. Was bei Buch, dem Geschäftsführer des Immobiliengiganten “Vonovia”, wie eine logische Schlussfolgerung klingt, wird nun unter Abgeordneten diskutiert.

    Vonovia hat Angst vor der Teuerung, wir sollen sie ertragen?

    Entprivatisierung ein geeignetes Mittel

    So bringt das Forum “Demokratische Linke in der SPD” die Debatte um die Enteignung von Wohnkonzernen erneut auf die Tagesordnung. “Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.”, erklärt Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums.

    SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte die Vonovia ebenfalls, sie handle “unverfroren und durchschaubar”. Die parlamentarische Staatssekretärein um Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe (SPD), stellte fest: “Da reimen sich Wohnungsgesellschaften etwas zusammen, ohne erklären zu können, inwiefern die Inflation Kostenwirkungen auf Bestandswohnungen haben sollte”. Expert:innen sind sich einig: Einen Automatismus für die Mietsteigerungen durch Inflation gibt es nicht.

    Übliche Kritik kommt von der FDP, die von “sozialistischen Maßnahmen” spricht. Dabei ist klar, dass es auch dem linken Flügel der SPD um Entprivatisierungen mit marktüblicher Entschädigung geht. Wolfgang Kubicki (MDB, FDP) spricht stattdessen von Marktkräften, die stimuliert werden sollen.

    Die SPD hatte sich beim beispielhaften Volksentscheid über die Enteignung der Deutsche Wohnen in Berlin als Gegenspielerin der Mieter:innenbewegung positioniert. Unter anderem war der Expert:innenrat unter SPD-Leitung mit hochkarätigen, aber entschiedenen Enteignungsgegner:innen besetzt. Die SPD war es auch, die der Mega-Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen im Oktober 2021 überhaupt den Weg bereitet hatte.

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