Der Anarchist Giannis Michailidis kämpft nach 8,5 Jahren um seine Entlassung aus der unbefristeten griechischen Präventivhaft. Nun führt er einen Hungerstreik für seine Freiheit und die Rechte aller politisch Inhaftierten durch. Auch in Deutschland ist die inhaftierte Revolutionärin Özgül Emre im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei.

Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. Er solidarisiert sich mit Hungerstreikenden und protestiert gegen die Verlegung anderer politischer Gefangener. Ein Fluchtversuch verlängert seine Haftzeit abermals.

Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. Seine Genoss:innen erklären: “Diese zusätzliche Inhaftierung wird von der Justizmafia nach Belieben verwendet, um Entscheidungen und Einstellungen des Kampfes zu bestrafen. Nach der ersten Ablehnung seines Antrags auf bedingte Freilassung im Februar kommt jetzt im Mai der zweite negative Antrag der Staatsanwaltschaft, bei dem die zuständigen Richter nicht in der Lage sind, seine Freilassung zeitlich festzulegen, oder vielmehr erklärt wird, dass der Genosse auf unbestimmte Zeit im Gefängnis bleiben muss.”

Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik und erklärt: “Denn ich bitte niemanden um Aufmerksamkeit als Opfer staatlicher Repression, sondern als aktives gesellschaftliches und politisches Subjekt, das meinen Zustand der Gefangenschaft als Teil des Angriffs von Staat und Kapital auf diejenigen betrachtet, die sich bewusst dagegen stellen. Vielmehr fordere ich eine Beziehung revolutionärer Solidarität auf der Grundlage gemeinsamer Vorstellungen und eines gemeinsamen Kampfes mit mehreren Fronten, der die Wut koordiniert, die von verschiedenen Menschen empfunden wird, die unterschiedliche Bedingungen, aber dieselben Ursachen haben.”

Hungerstreik gegen die Anstaltskleidung

Auch in Deutschland ist die Journalistin und Revolutionärin Özgül Emre im Hungerstreik. Sie wurde am 16. Mai unter dem Vorwand des Paragraphen 129b festgenommen. Seitdem wehrt sie sich mit einem Hungerstreik dagegen, die Haftkleidung tragen zu müssen. Diese Pflicht gibt es nach der deutschen Gesetzgebung für verurteilte Inhaftierte.

Nach 38 Tagen im Hungerstreik gibt Özgül an, dass ihr Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtert. Die Haftanstalt hat ihr Salz- und Zuckerpakete, die Genoss:innen an sie geschickt haben, nicht ausgehändigt. Flüssigkeit kann sie kaum aufnehmen.

“Wir werden niemals zulassen, dass das Gefängnis Rohrbach und der deutsche Staat Özgül töten oder behindern. Ab morgen früh wird es vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine ständige Mahnwache von Aktivisten geben. Doktor Lutz, der Richter am Bundesgerichtshof, trägt die volle Verantwortung für diese Situation. Er ist verantwortlich für die Entscheidungen von der Bekleidung bis zum Wohlergehen der Gefangenen. In diesem Sinne ist dieser Richter derjenige, der Druck auf das Gefängnis ausüben und dafür sorgen kann, dass das Gefängnis diese Unrechtmäßigkeit abstellt.”, erklären ihre Freund:innen und der Unterstützer:innenkreis.

Die Solidarität auf die Straße tragen!

Morgen, am 24. Juli, finden Aktionen in Solidarität mit Giannis Michailidis und Özgül Emre statt. Um 18 Uhr in Berlin am Kottbusser Tor gibt es eine Kundgebung in Solidarität mit Michailidis. In Karlsruhe hat sich eine ständige Mahnwache vor dem Bundesgerichtshof eingefunden, die über die Situation von Özgül Emre aufklärt.


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