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Dienstag, März 5, 2024
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    Uber Files: Wissenschaft und Politik im Dienst des Lobbyismus

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    Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.

    Die Uber Files sind mehr als 100.000 vertrauliche Dokumente, die in den vergangenen Monaten von internationalen Journalist:innenteams ausgewertet wurden. Anhand der vorliegenden Dokumente zeichnen die Journalist:innen die Geschichte eines US-Konzerns, der auf dem ganzen Globus versuchte, Gesetzgebungen zu den eigenen Gunsten zu beeinlussen – oft erfolgreich.

    Auch der Name eines prominenten deutschen Wissenschaftlers fällt im Zusammenhang mit diesen Dokumenten. Justus Haucap ist nicht nur Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, sondern auch in der Vergangenheit als Wissenschaftler für die Kapitalist:innenvereinigung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig.

    Den Marktmechanismen scheint er im Fall von uber nachgeholfen zu haben, wie der Schriftverkehr nahelegt, der unter anderem WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Er erstellte dem Unternehmen ein detailliertes Angebot für eine Auftragsstudie mit dem Titel “Vorteile für Verbraucher aus einer Liberalisierung des Taxi-Marktes in Deutschland”. Für diese würde er 44.000 Euro in Rechnung stellen, für einen Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 4.000 Euro. Haucap selbst soll im Kuratorium der FAZ zugehörigen FAZIT-Stiftung die Unabhägigkeit der Zeitung sicherstellen.

    Irreführend erscheint zunächst, dass diese Geschäfte über die DICE Consult GmbH abgelaufen sind. Denn DICE ist auch der Titel eines Düsseldorfer wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, die Consult GmbH sei hingegen eine rein privatwirtschaftliche Einrichtung. Lobby Control, vertreten durch Timo Lange, nennt das eine künstliche Trennung und “Augenwischerei”.

    Das Unternehmen selbst investierte zeitweise 150.000 Euro monatlich in den Lobbyismus am deutschen Markt. Besonders intensiv sei Otto Fricke in den Lobby-Skandal verwickelt gewesen, der heute haushaltspolitischer Sprecher der FDP ist. Er wechselte vom Bundestag zur Lobbyagentur CNC Communication & Network Consulting und soll unter Anderem Kontakte zum Bundesverkehrsminister Dobrindt und verschiedenen Staatssekretären hergestellt haben. So gab es mehrere Treffen mit der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär, die für den Uber Konzern ebenfalls eine Schlüsselfigur darstellte.

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