Anfang August war die ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger von beiden Ämtern zurückgetreten. Grund waren verschiedene Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft. Damit sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ganzes ins Schwimmen geraten. Was wir aus dem ÖR-Sumpf lernen können. Ein Kommentar von Julius Strupp.
Am 4. August trat Patricia Schlesinger von ihrem Posten als ARD-Vorsitzende zurück. Drei Tage später folgte der Posten der RBB-Intendantin. Nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen und an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben hatte, folgte die Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg. In den Medien nimmt die Affäre Schlesinger seit Wochen einen großen Raum ein. Doch was war geschehen?
Gehaltserhöhung, Nobelessen und Luxuskarren
Gegen Schlesinger waren erstmals im Juni verschiedene Vorwürfe laut geworden. Sie soll sich mit einem System der Vetternwirtschaft, Korruption und Vorteilsnahme umgeben haben. Dabei steht nicht nur sie in der Kritik, sondern auch ihr Ehemann Gerhard Spörl und der RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf.
Es stehen verschiedene Vorfälle im Raum: So soll Schlesinger verschiedene Abendessen in ihrer Privatwohnung mit Personen der Berliner High Society, beispielsweise dem Chef der Charité oder der Polizeipräsidentin, beim Sender als Dienstessen abgerechnet haben. Das konnte dann auch schon einmal mehr als 100 Euro pro Person kosten. Außerdem hat sie den Umbau der Chefetage beim RBB in Berlin-Charlottenburg satte 1,4 Millionen Euro kosten lassen.
Schlesingers Gehalt wurde derweil um 16 Prozent auf ganze 303.000 Euro angehoben, womit sie noch nicht einmal Spitzenverdienerin unter den ARD-Intendant:innen war. Dazu gönnte sie sich einen Audi A8 als Dienstwagen, den sie zu einem „Regierungspreis“ mit 70 Prozent Rabatt vom Hersteller erwerben konnte. Diesen nutzte sie samt Chauffeuren auch privat.
Daneben soll Schlesinger Kontrollmechanismen umgangen haben. So soll es vor manchen Treffen der Kontrollgremien Vorgespräche mit Schlesinger gegeben haben – unter Ausschluss der Vertreter:innen von Belegschaft und Rechtsabteilung.
Zudem steht ihr Ehemannann Spörl im Verdacht, vor allem Nutznießer ihrer Beziehungen gewesen zu sein. Er soll insbesondere dem Chef der Berliner Messe und Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen in der Stadt geholfen haben.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Bedrängnis
Die Affäre um Patricia Schlesinger hat Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Inzwischen haben sich sogar acht Sendeanstalten der ARD von der neuen Spitze des RBB distanziert, die nicht für schnelle und lückenlose Aufklärung der Affäre sorgen würde. Und tatsächlich werden immer wieder neue Vorwürfe öffentlich, die auch auf andere Rundfunkanstalten übergreifen. So prüft der NDR jetzt beim Sender eine Produktion aus Schlesingers aktiver Zeit.
Doch Schlesinger dürfte nicht die einzige Korrupte sein: auch bei anderen Funktionär:innen der verschiedenen Sendeanstalten, die alle ähnlich astronomische Gehälter abgreifen, wie die ehemalige RBB-Intendantin, dürfte nun die Angst umgehen. Die Größen der anderen Sender machen deshalb mehr den Eindruck, die Sache schnell zur Abkühlung bringen und den eigenen Kopf retten zu wollen.
Die Wut auf die Öffentlich-Rechtlichen ist gerechtfertigt!
Die Affäre Schlesinger hatte beim RBB die Empörung der Beschäftigten auf sich gezogen, insbesondere der „freien“ Angestellten. Diese machen fast die Hälfte der RBB-Belegschaft aus und hatten sich über die letzten Monate immer wieder im Protest gegen den Sender befunden, da ihre Arbeitsplätze aufgrund der Einsparungen des Senders dauerhaft auf dem Spiel stehen.
Gleichzeitig gibt es auch in der Bevölkerung viel Empörung über die Vetternwirtschaft und vermutliche Korruption beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schließlich jeden Privathaushalt 18,36 Euro im Monat kostet – was insbesondere denen zu schaffen macht, die über kein mit Schlesinger vergleichbares Gehalt verfügen.
Die Wut in der Bevölkerung wird dabei aber vor allem von rechts bedient. Schon Ende Juli hatte die AfD Anzeige gegen Schlesinger erstattet. Die langfristige Alternative der AfD ist allerdings die Umwandlung der ARD und des ZDF in ein Pay-TV-Angebot. Wie das der Vetternwirtschaft entgegenwirken soll, bleibt unklar. Gleichzeitig wird Schlesinger vom gleichen Anwalt vertreten, der auch die AfD gegen den Verfassungsschutz vertreten hatte…
Was folgt also aus der Schlesinger-Affäre?
Die Schlesinger-Affäre zeigt ein weiteres Mal, dass in den bürgerlichen Medien – ob staatlich oder nicht – zunächst einmal die Knete stimmen muss. Berichtet wird immer so, dass es im staatlichen oder Konzern-Interesse ist. Dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darüber hinaus von Vetternwirtschaft zerfressen sind, sollte wohl keinen wundern.
Doch welchen Medien können wir dann noch vertrauen?
Vertrauen können wir nur den Medien gegenüber, die wir selbst machen – als Arbeiter:innen, Frauen, Rentner:innen oder Jugendliche. Wir sehen Tag für Tag, wie das Leben in dieser Gesellschaft tatsächlich ist und wie die Dinge funktionieren. Die Affäre um Patricia Schlesinger zeigt uns einmal mehr, dass wir unsere eigenen Kommunikationsmittel als vierte Gewalt im Staate aufbauen müssen.
