In wenigen Tagen läuft das 9-Euro-Ticket aus und bis jetzt haben sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe nicht auf eine Anschlusslösung einigen können. Dabei schieben sie die Verantwortung hin und her. Zahlen dürfen dafür nun die Verbraucher:innen.
Die Bundesregierung bleibt dabei: es soll in diesem Jahr keine Nachfolgeregelung für einen günstigen ÖPNV geben. Gleichzeitig kündigten die Verkehrsbetriebe bereits vor Monaten an, mit dem Auslaufen der Regelung die Ticketpreise deutlich zu erhöhen. Ab kommender Woche müssen dadurch Millionen Menschen wieder hunderte Euro im Monat für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehr ausgeben.
Streit zwischen Ländern und Bund
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer sieht den Bund in der Verantwortung und fordert ihn auf, schnell einen Vorschlag für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. “Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden muss”, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums. Laut Schaefer müsse der Bund die Finanzierung der Nachfolgeregelung vollständig übernehmen und die Länder zudem mit weiteren 1,65 Milliarden Euro für den Nahverkehr unterstützen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will davon natürlich nichts wissen und bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als enttäuschend. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt”, so Wissing. Einen eigenen Vorschlag für eine Nachfolgelösung hat der Bundallerdings bisher nicht präsentiert. Er will vielmehr die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abwarten und dann in einigen Monaten über eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr diskutieren.
Aktionen für kostengünstigen bzw. kostenlosen Nahverkehr
In den vergangenen Wochen haben verschiedene Initiativen und Organisationen sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bzw. für eine kostenlose Lösung ausgesprochen. Für den heutigen Samstag hat die Initiative „9 Euro Ticket weiterfahren!“ einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen. Bereits am 20. August demonstrierte die „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ in acht Städten für einen kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr.
