In den letzten Wochen brachten Politiker:innen immer wieder ihre Angst vor Protestbewegungen gegen Preissteigerungen und Krieg zum Ausdruck. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht vor allem im Osten aufständisches Potential.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wurde am Wochenende auf mehreren Nachrichtenportalen zitiert. Dort brachte er seine Sorge vor einer Protestbewegung gegen die Teuerungen und die Gaskrise zum Ausdruck.
In den nächsten Monaten würden, so Maier, vor allem „extremistische“ Kräfte auf die Straßen mobilisieren. „Darauf deuten jedenfalls die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin“, meint der SPD-Politiker.
Er ist sich außerdem sicher, dass es nicht zu „legitimen“ Protesten kommen, sondern es den Menschen vor allem darum gehen werde, „die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“. Seiner Ansicht nach, können sich legitime Proteste also nicht grundsätzlich gegen die Regierung richten.
Besondere Bereitschaft für die mögliche Protestbewegung in den kommenden Monaten sieht Maier dabei in Ostdeutschland. Dort habe die Krise schon jetzt gravierendere Folgen als im Westen gehabt, da es im Osten keine ausgeprägte „Krisen-Resilienz“ gäbe.
Maier ist dabei nicht der erste Politiker, der seine Furcht vor Protesten gegen Krieg und Krise in den kommenden Monaten zum Ausdruck bringt. Die Sorge um den „sozialen Frieden“ ist in den letzten Wochen in aller Munde. Für besonderes Aufsehen hatte Außenministerin Annalene Baerbock vor etwa drei Wochen gesorgt, als sie im Zusammenhang mit der Reparatur einer Turbine für Nord Stream 1 in Kanada erklärte: „Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
