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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Weder Euren Krieg noch Euren Frieden!

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    Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen! Denn der Gegensatz in dieser Gesellschaft verläuft zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten. Und es sind die Ausbeuter:innen, die uns Arbeiter:innen im Krieg für ihre Profite verheizen wollen. – Ein Kommentar von Thomas Stark

    Seit Monaten versuchen Staat und Medien, uns auf eine neue nationale Linie einzuschwören: Putin habe im Alleingang einen Krieg vom Zaun gebrochen. Alle „Demokratien“ müssten sich auf die Seite der Ukraine schlagen. Deutschland müsse aufrüsten, um auf zukünftige Kriege vorbereitet zu sein. Und wir alle müssten uns in dieser Lage bereitwillig auf einen kalten Winter einstellen und unsere „Anspruchshaltung“ zurückschrauben. Diese Botschaften sollen uns mit allen Mitteln der emotionalen Ansprache und Stimmungsmache, mit strengen und verständnisvollen Worten von Regierungsmitgliedern, mit rührseligen und schockierenden Fernsehbildern in die Seele gebrannt werden. Der Wirtschaftsminister gibt „wertvolle“ Tipps, wie man im Winter Kosten sparen kann. Der Finanzminister mahnt, wir könnten keine „Umsonstmentalität“ an den Tag legen. Gleichzeitig bereitet der Staat Sporthallen vor, um Mieter:innen aus ihren Wohnungen zu evakuieren, welche die Konzerne Vonovia und Co. ab Oktober nicht mehr ausreichend beheizen wollen.

    Dreh- und Angelpunkt dieses Lügengebäudes und dieser Demagogie ist die Behauptung, es gebe ein gemeinsames Interesse aller Menschen in diesem Land, sich zusammenzuschließen und einem äußeren Feind entgegenzustellen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine nicht das Ergebnis der Willkür eines einzelnen Tyrannen. Vielmehr sind es die Staatsführer:innen aller großen imperialistischen Länder, die diesen Krieg für ihre Weltherrschaftskämpfe nutzen wollen, und zwar im Dienste der hinter ihnen stehenden Konzernherr:innen. Die USA wollen Russland vom Schwarzen Meer vertreiben und Deutschland hat sich ihnen bereitwillig angeschlossen, um seinen Einfluss in der Ukraine und ganz Osteuropa weiter auszudehnen. Dazu pumpen sie den ukrainischen Staat und seine Armee mit Waffen und Geld voll, und dafür haben sie den Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun gebrochen. Russland wiederum führt diesen Krieg aus genau den gleichen Interessen, jedoch in umgekehrter Richtung.

    Keine der beteiligten Regierungen steht auf Seiten der eigenen Bevölkerung. Der russische Staat verheizt die verarmte Jugend aus seinen ländlichen Regionen zuerst an der Front. Deutschland und die USA schicken die ukrainische Armee vor, um ihre Interessen mit der Waffe zu vertreten. Und die Kosten des Wirtschaftskriegs und des daraus drohenden Gasmangels will Deutschlands Regierung den Arbeiter:innen in diesem Land auferlegen. Wir sollen explodierende Preise in den Supermärkten und an den Tankstellen stemmen und sollen uns gleichzeitig bei unseren Lohnforderungen zurückhalten. Und perspektivisch will der Staat auch die Jugend dieses Landes wieder in den Krieg schicken.

    Wir dürfen nicht auf dieses uralte Spiel hereinfallen. Es geht in der Welt nicht um die Interessen von Nationen, sondern um die von Klassen. Es ist die herrschende Kapitalistenklasse, hierzulande die Klattens, Haniels, Quandts und andere, die schon heute angesichts des Kriegs Rekordgewinne machen und immer reicher werden. Und es ist die Arbeiter:innenklasse, die lohnarbeitende Bevölkerung, die für diesen Krieg bezahlen soll. So sieht es in jedem Land aus. Deshalb dürfen wir nicht auf das Kriegsgeschrei hereinfallen und zu keinen Opfern zugunsten dieses Systems bereit sein. Wir dürfen uns aber genau so wenig auf ein allgemeines Geschwurbel von Frieden einlassen. Es ist in Wahrheit der Weltkapitalismus, der uns Arbeiter:innen in diesem Frühjahr wieder einmal den Krieg erklärt hat. Und diesen Krieg gegen das Kapital – nicht den gegen andere Völker – müssen wir führen. Nämlich indem wir uns erheben, unseren Unterdrückern ihre Produktionsmittel entreißen und eine neue, sozialistische Ordnung in diesem Land errichten.

    • Perspektive-Autor seit 2017. Schreibt vorwiegend über ökonomische und geopolitische Fragen. Lebt und arbeitet in Köln.

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