Seit mehreren Monaten gibt es ein öffentliches Hin und Her darüber, ob der reichste Mann der Welt, Tesla-Besitzer und Multimilliardär, Elon Musk, die Social Media-Plattform Twitter aufkaufen wird. Aus dem Verhandlungsprozess zwischen ihm und dem Unternehmen sind nun Chats des Kapitalisten aufgetaucht, worin der deutsche Medienmogul Mathias Döpfner (Springerpresse) Musk anbietet, Twitter zu einer Plattform „der Demokratie“ und „der freien Meinungsäußerung“ zu machen. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
„Warum kaufen Sie nicht Twitter? Wir betreiben es für Sie. Und etablieren eine wahre Plattform der freien Meinungsäußerung. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Demokratie.“, so das Angebot von Mathias Döpfner. Dieser ist selbst Milliardär, Vorstandsvorsitzender des Monopolkonzerns Axel Springer SE (in Besitz von BILD, Welt, etc.) und Vorstand der Lobbyorganisation der deutschen Medienmonopole „Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger“. Ein kleines „Taschengeld“ verdient er sich darüber hinaus als ehemaliges oder weiterhin amtierendes Mitglied in den Aufsichtsräten vieler verschiedener internationaler Großkonzerne (Shering, Time Warner, Warner Music, Vodafon Group, Netflix).
Dieses charmante Angebot erging an keinen anderen als den aktuell reichsten Mann der Welt (ca. 200 Milliarden $), des US-amerikanischen Hightech-Kapitalisten (Tesla, Neuralink, SpaceX, etc.) Elon Musk. Dieser ist für seine exzentrische Art und sein Aufmerksamkeit heischendes Auftreten in der Öffentlichkeit bekannt, zum Beispiel über Twitter.
Nach längerem Zögern scheint Musk den Kauf einer der weltweit größten Kommunikationsplattformen nun tatsächlich durchziehen zu wollen. Die Bedeutung von Twitter als globaler Medienplattform darf nicht unterschätzt werden. So zeigt das Beispiel vom #MahsaAmini, das vor wenigen Tagen auf Twitter erstmals die 100 Millionen Retweet-Grenze durchbrach und somit die Geschichte des Femizids im Iran über die ganze Welt verbreitete, welche globalen Auswirkungen die Plattform für politische und soziale Bewegungen hat.
Ihre Existenz ermöglicht es politisch verfolgten Menschen, Revolutionär:innen und Massenbewegungen, ihre Positionen global zu verbreiten. Gleichzeitig kann und wird die Plattform auch von reaktionären Kräften fleißig genutzt, um rechte und faschistische Ideologie unter die Leute zu bringen. Von den Staatschefs und Regierungen aller Länder über Prominente bis hin zu einfachen Arbeiter:innen und Aktivist:innen, alles und jeder/jede ist auf Twitter.
Doch wie lässt sich dieses großspurige Gerede von „Plattform für Demokratie und freie Meinungsäußerung“ bewerten? Haben Menschen wie Musk und Döpfner wirklich Interesse daran, den Massen, den Arbeiter:innen, den Armen und Ungehörten eine Stimme zu geben? Sind diese superreichen Eliten wirklich daran interessiert, dass „alle mal zu Wort kommen“ und sich „das bessere Argument durchsetzt“?
Es gibt keinen Zweifel: Die Antwort lautet nein. An so etwas haben sie und auch ihre kapitalistischen Klassengeschwister keinerlei Interesse. Kapitalist:innen wie Musk und Döpfner verfügen über die Kommunikationsmittel der Gesellschaft (Zeitungen, Onlineplattformen, Social Media, etc.) mit hauptsächlich einem Ziel – der Maximierung ihres eigenen Profits.
Wenn Medien Wirtschaftsunternehmen in Privatbesitz sind, so sind Nachrichten und Kommunikation schlicht Waren, die für den höchstmöglichen Profit auf dem Markt produziert und verkauft werden. Auf Plattformen wie z.B. Twitter oder Facebook verschiebt sich das Geschäftsmodell insoweit, dass die Daten der User:innen einerseits und die Werbeplattform andererseits zur Haupteinnahmequelle werden. Auch bei klassischeren Medien jedoch wächst der Anteil von Werbeeinnahmen am Gewinn.
Die Effekte bleiben aber dieselben. Monopolkonzerne (und ihre Besitzer:innen) haben keinerlei Interesse daran, dass Kritik gegen ihre privilegierte Stellung in der Gesellschaft verbreitet wird. Auch wenn es zurzeit auf Social Media Plattformen oft noch die Möglichkeit gibt, kritische antikapitalistische Inhalte zu produzieren und zu teilen, gibt es genauso die Versuche der Konzerne, das zu unterbinden.
Die schiere Größe und Unübersichtlichkeit der modernen Plattformen erschwert es den Konzernen, ihre Social Media Plattformen inhaltlich zu kontrollieren. Unmöglich ist dies aber nicht. Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit zeigen die schiere Manipulationskraft solcher Plattformen, so z.B. die öffentlichen Skandale bezüglich manipulativer Wahlwerbung während der US-Präsidentschaftswahl oder der Brexit-Abstimmung.
Jedoch gibt es beim Führungsstil dieser Medienmonopole auch taktische Unterschiede. So wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump von Twitter gebannt, nachdem er dort öffentlich den faschistischen Putschversuch am Kapitol Anfang 2021 („capitol riot“) unterstützte. Elon Musk meinte dazu, dies sei ein Fehler gewesen. Ob er nach dem Kauf der Plattform Donald Trump nun wieder entsperren lässt, ist aber noch unklar.
Was für uns, die wir keine Medien-Imperien und Social Media-Konzerne besitzen, klar sein muss, ist, dass wir nicht naiv in Bezug auf Medien sein dürfen. In der BRD gilt ja bekanntermaßen die angebliche Pressefreiheit. Dumm nur für die, die keine solche (aktuell auch digitale) Presse haben. Der Privatbesitz der Medien- und Kommunikationskonzerne ist keine Säule von „Freiheit und Demokratie“, sondern genau ihr Gegenteil: Eine Manifestation der Macht ihrer Besitzer:innen, der Kapitalist:innenklasse. Umso wichtiger müssen für uns eigene Medien und Kommunikationsplattformen wie Perspektive werden. Die Arbeiter:innen und Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.
