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Freitag, März 1, 2024
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    Frankreichs Regierung will Streik bei Ölkonzernen niederschlagen

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    Seit nunmehr 23 Tagen streiken die Beschäftigten französischer Raffinerien. Das Management der beiden größten Kapitalisten in diesem Bereich, ExxonMobil und TotalEnergies, stellt sich stur und wird nun vom Staat unterstützt, der die Arbeiter:innen zur Arbeit zwingen will.

    Ein mehr als drei Wochen andauernder Streik an Frankreichs Raffinerien, in denen unter anderem Öl zu Benzin weiterverarbeitet wird, führt mittlerweile zu ernsthaften Versorgungsengpässen an den Tankstellen des Landes. In Frankreich sind offenbar 40% der Tankstellen leer.

    Die traditionell in diesem Sektor starke Gewerkschaft CGT fordert eine Lohnerhöhung von 10% für alle Beschäftigten. Das Management der großen Konzerne ExxonMobil und TotalEnergies hingegen zeigt sich nicht zu Verhandlungen bereit.

    Der Konzern TotalEnergies beispielsweise hatte zwar im letzten Jahr einen Gewinn von etwa 10 Milliarden Euro erwirtschaftet, sperrt sich aber dennoch gegen Verhandlungen.

    Die französische Regierung hält die Folgen des Streiks jedenfalls für nicht mehr „zumutbar“ für die Bürger:innen des Landes und benutzt dies als Rechtfertigung dafür, dass sie versucht, den Streik per Gesetz zu beenden. Konkret werden die Streikenden nun den Ankündigungen der Regierung zufolge zur Arbeit verpflichtet.

    Dabei erlässt die Präfektur, also die regionale Vertretung des französischen Zentralstaats, eine Anordnung, mit der die vom Unternehmen benannten Arbeiter:innen zur Arbeit verpflichtet werden. Weigern sie sich, drohen ihnen bis zu 6 Monate Gefängnis. Überdies hat die Regierung angekündigt, den Zugang zu den blockierten Standorten „zu öffnen“.

    Dieser Schritt soll jetzt zuerst bei den Beschäftigten von ExxonMobil an drei Standorten Anwendung finden.
    Die Ankündigung der Regierung, den Streik mit diesem Mittel niederzuschlagen, hat jedoch zunächst nicht zu einem Abflauen der Kampfbereitschaft geführt – ganz im Gegenteil. Seit den frühen Morgenstunden des 12. Oktobers ist auch die letzte Raffinerie blockiert, die noch betrieben wurde.

    Auch die Gewerkschaften zahlreicher anderer Branchen kündigten Proteste oder Solidaritätsstreiks an, so zum Beispiel die Eisenbahner-Gewerkschaft und Beschäftigte der Autofabrik Stellantis in Rennes.

    Heute morgen stimmten außerdem Beschäftigte der Werkstatt für Thalys-, TGV- und Eurostar-Züge für einen Streik.

    https://twitter.com/AnasseKazib/status/1580439241321897984

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