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Samstag, März 2, 2024
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    Irak: Massenproteste am Jahrestag des Aufstands

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    Drei Jahre nach einem landesweiten Aufstand haben im Irak erneut massenhaft Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Bagdad versuchten die Demonstrierenden die hochgesicherte „Grüne Zone“ zu stürmen. Der irakische Staat hatte die Massenbewegung 2019 brutal angegriffen und 600 Menschen dabei getötet.

    Am Jahrestag des Aufstands von 2019 ist es im Irak erneut zu großen Protesten gegen die Staatsführung gekommen. Landesweit gingen tausende Menschen auf die Straßen und riefen Parolen wie „Das Volk fordert den Sturz des Regimes.“. Dabei kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit dem Repressionsapparat. Nach offiziellen Angaben der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA seien dabei 9 Zivilist:innen und 19 Sicherheitskräfte verletzt worden.

    Irakische Jugendliche bildeten einen Großteil der protestierenden Menschenmassen. Diese versuchten in Bagdad, die sogenannte „Grüne Zone“ zu stürmen. Dieser hochgesicherte Bereich der Hauptstadt war nach der US-geführten Invasion im Jahr 2003 für die Besatzungsmacht hergerichtet worden. Heute sind dort weiterhin zahlreiche staatliche Behörden und diplomatische Vertretungen untergebracht. Die staatlichen Sicherheitsorgane attackierten die Demonstrierenden mit Tränengas, um die Grüne Zone zu sichern. Im Gegenzug wurden sie unter anderem mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.

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    Die Massenproteste im Jahr 2019 begannen am 1. Oktober, als zahlreiche Menschen gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage und die Politik der irakischen Regierung auf die Straße gingen. Die Bewegung umfasste schnell hunderttausende Menschen und breitete sich auf alle Landesteile aus. Der irakische Staat reagierte mit harten Angriffen von Polizei und Milizen auf die Bewegung. Dabei wurden mindestens 600 Menschen getötet, über 100 ließ man verschwinden und mehr als 20.000 wurden verletzt. Erst nach dem Austausch des Ministerpräsidenten und nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit der Verhängung von Lockdown-Maßnahmen gelang es dem irakischen Staat damals, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.

    Die Lage der irakischen Bevölkerung hat sich seitdem nicht verbessert. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schlechte Versorgungslage, fehlende demokratische Rechte, Gewalt durch Staatsapparat und Milizen sowie der Machtkampf zwischen pro-US-amerikanischen und pro-iranischen Gruppierungen bestimmen weiterhin den Alltag im Land.

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