Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! – Ein Kommentar von Paul Gerber
45 Minuten hat Bundespräsident Steinmeier am 28.10. dafür verwendet, zu seinem „Volk“ zu sprechen. Die ganze Rede richtet sich aber allenfalls an uns einfache Arbeiter:innen und kleine Selbstständige. Das ist auch kein Wunder, denn bekanntermaßen gehen die Vertreter:innen von Großunternehmen in den Ämtern der Regierung ein und aus. Warum sollten Politiker:innen mit ihnen in Form von Fernsehansprachen kommunizieren, wenn es auch Hinterzimmergespräche gibt, in denen man sich in geselliger Runde austauschen kann?
Die Rede enthält vieles, was wir in den letzten Monaten schon oft aus den Mündern verschiedenster Politiker:innen oder selbsternannter „Intellektueller“ gehört haben: „Wir“ müssen uns aufs Kriegführen vorbereiten, die nächsten Jahre werden alles andere als angenehm, wir werden „alle“ deutlich ärmer werden, wir müssen „alle“ zusammenhalten.
Es ist wohl fast überflüssig hervorzuheben, dass selbstverständlich nicht „alle“ deutlich ärmer werden. Ärmer werden vor allem diejenigen, die kleine Renten beziehen, Hartz IV erhalten, das dieses Jahr um sage und schreibe 3 Euro erhöht wurde, oder gegen Lohn arbeiten gehen, während die Kosten zum Leben durch die Decke gehen. Genauso ist der Appell, dass wir „zusammenhalten“ müssen, vor allem ein Appell an uns Arbeiter:innen, dass wir treu zur Kapitalist:innenklasse, die uns täglich ausbeutet, halten sollen.
Wenn es nach Steinmeier geht, sollen wir eben nicht fordern, dass unsere Löhne mindestens ebenso sehr steigen wie die Lebenshaltungskosten; sollen wir eben nicht dafür kämpfen, indem wir streiken oder demonstrieren; sollen wir schweigend hinnehmen, dass wir unsere Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen können oder auf immer mehr vernünftige Mahlzeiten verzichten müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Stattdessen sollen wir stumm und still darauf vertrauen, dass Politiker:innen, Gewerkschaftsbosse und Kapitalist:innen schon eine „gerechte“ Lösung für uns finden werden. Kurz gesagt: Steinmeier will, dass wir keinen Klassenkampf führen.
Steinmeiers Widerstandskraft und unsere
Der rote Faden und offensichtlich auch der Begriff, auf dem Steinmeier besonders gerne in seiner Rede herumkaut, ist der Begriff „Widerstandskraft“. Widerstandskraft ist das, was er „seinen“ Bürger:innen ans Herz legt und wünscht. Was er damit aber konkret meint, hat mit Kraft wenig zu tun und mit Widerstand schon gar nicht.
„Widerstandskräftige Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen – und dem Generalangriff auf unser politisches System.“ – Solche Sätze finden sich in der Rede zuhauf.
Worauf uns das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hier einschwören will, ist klar: Jammern, meckern und uns beschweren – das dürfen wir schon. Nur grundsätzlich das kapitalistische System und die verlogenen Politiker:innen, die als Kasperle-Theaterfiguren über unsere Fernsehbildschirme flackern, in Frage stellen, das dürfen wir auf keinen Fall.
Als Klasse müssen wir Steinmeier zeigen, was Widerstandskraft wirklich bedeutet. Am Ende ist zu seiner Rede vor allem eines zu sagen – und das ist das genaue Gegenteil seiner zentralen Aussage: Eine widerstandskräftige Arbeiter:innenbewegung darf auf keinen Fall bei der Kritik an politischen Entscheidungen stehen bleiben, sie muss zum Generalangriff auf dieses politische und wirtschaftliche System übergehen!
