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Samstag, März 2, 2024
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    „Letztlich muss es um die Frage gehen, wer in diesem Land die Macht hat!“

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    Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die “Föderation Klassenkämpferischer Organisationen” (FKO) ruft zu Protesten auf. – Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

    Mit dem Slogan „Bundesweit auf die Straße gegen die Preisexplosion“ ruft ihr zu Protesten auf. Warum ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?

    Wir kriegen seit Monaten ja alle selbst auf unseren Rechnungen und an der Supermarktkasse mit, dass es eine gigantische Preisexplosion gibt. So wie wir blicken auch Millionen andere Menschen extrem unsicher in die Zukunft. Erstens, weil niemand genau weiß, wie schlimm es wirklich wird und wie die Entwicklung weitergeht. Zweitens aber auch, weil schon jetzt klar ist, dass wir noch massiv weiter verarmen werden, zumindest, wenn wir keinen erfolgreichen Widerstand dagegen leisten.

    Der Klassenkampf in Deutschland ist kein Thema, das in WG-Zimmern oder Theoriezirkeln debattiert wird. Der Klassenkampf begegnet unserer ganzen Klasse jetzt täglich – und zwar in Form von Kassenzetteln im Supermarkt, unbefriedigenden Tarifabschlüssen, Verzichtsrhetorik und den Trostpflastern der Bundesregierung, die angeblich eine Entlastung darstellen sollen. Dem müssen wir konkret auf der Straße etwas entgegensetzen.

    Werden die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht dazu führen, dass der Drang, auf den Straßen zu protestieren, stark nachlassen wird?

    Was für Entlastungsmaßnahmen? Die Politiker:innen sagen doch schon seit Monaten, dass „unser Wohlstand“ verschwinden wird und, dass der Staat uns eben nicht aus der Patsche helfen wird. Wenn wir uns konkret angucken, was die Regierungen beschließen, sehe ich auch überhaupt keine Möglichkeit, dass wir das mit den Protesten auch bleiben lassen könnten.

    Es ist doch eher so, dass ein Trostpflaster auf das Nächste geklebt wird. Erst ein 9-Euro-Ticket, dann krasse Preissteigerungen im Öffentlichen Nahverkehr. Dann ein paar hundert Euro für Rentner:innen und Studierende. Aber ein paar hundert Euro werden von den allgemeinen Preissteigerungen und besonders von den Energie- und Nebenkostenabrechnungen doppelt und dreifach aufgefressen – da muss man sich keine Illusionen machen.

    Ihr ruft zu regelmäßigen Protesten am Montag auf. Habt ihr keine Bedenken, mit Querdenker:innen oder Faschist:innen in Verbindung gebracht zu werden?

    Solche Vorwürfe werden natürlich kommen, und sie kommen auch jetzt schon teilweise auf. Wir lassen uns aber von niemandem sagen, an welchem Wochentag wir für unsere Interessen auf die Straße gehen dürfen. Wenn die Bewegung größer wird, kommen sicher auch weitere Tage in der Woche dazu, an denen wir demonstrieren werden. Statt um Wochentage muss es in der Debatte jedoch viel mehr um die Inhalte und Forderungen gehen.

    Natürlich sind für uns Faschist:innen und Rassist:innen keine Bündnispartner:innen, das werden wir immer deutlich machen. Trotzdem wird man versuchen, uns mit ihnen in einen Topf zu werfen. Die Bundesregierung will, dass folgende Stimmung entsteht: „Es brechen harte Zeiten an und zwar nicht, weil wir im Kapitalismus leben, sondern weil wir als Demokrat:innen alle gegen Putin zusammen halten müssen. Wer was anderes sagt, ist für Putin, für den Krieg und wahrscheinlich auch ein Nazi.“ Das ist natürlich Quatsch. Aber gerade, weil es so großer Quatsch ist, passt es ihnen auch gut in den Kram, uns mit den Nazis und Rechten in einen Topf zu werfen.

    Gerade Menschen, die fortschrittliche oder sogar revolutionäre Ideale haben, wollen natürlich nicht mit den offensichtlichsten Reaktionär:innen in diesem Land in Verbindung gebracht werden. Uns wird das aber nicht aufhalten. Denn es hängt davon ab, wie selbstbewusst wir mit unseren eigenen, antikapitalistischen und antifaschistischen Positionen auftreten, ob es glaubwürdig ist, wenn in Zeitungen oder im Fernsehen verbreitet wird, dass Linke und Rechte gemeinsam gegen die Regierung und die Teuerungen protestieren.

    Sie wollen die Proteste damit vor allem spalten und kaputt machen. Diese Rolle haben Nazis und andere Faschist:innen ja immer wieder eingenommen. Für uns ist wichtig, dass es eine strategische Falle ist, wenn wir den Rechten die Straßen überlassen. Denn: wenn nur sie auf der Straße zu sehen sind, bekommt ja ihre Lüge, dass sie die einzige Kraft sind, die wirklich etwas gegen den Status quo machen will, eine reale Basis.

    Gleichzeitig werden wir klar aufzeigen und entlarven, warum ihr „Protest“ gegen die Teuerungen demagogisch und verlogen ist. Viele von ihnen fordern zum Beispiel, dass die Situation nur für Deutsche, nicht für alle Menschen, die in diesem Land leben verbessert wird. Vor allem aber behaupten sie, dass die Probleme verschwinden würden, wenn zum Beispiel die AfD an der Macht wäre. Dass das Problem im Kapitalismus liegt, sagen sie natürlich nicht. Hier müssen wir uns abgrenzen.

    Sind also alle, die sich klar von faschistischen Positionen abgrenzen, natürliche Bündnispartner:innen für euch?

    Na ja, wir werden natürlich nicht mit anderen Organisationen diskutieren, ob nun 15 Euro Mindestlohn oder gleich 20 Euro gefordert werden müssen, bevor wir mit ihnen demonstrieren. Erstens muss nämlich beides erst mal erkämpft und durchgesetzt werden. Zweitens ist uns sowieso bewusst, dass alle Fortschritte, die wir erreichen, sehr vergänglich bleiben, solange wir im Kapitalismus leben.

    Von den Milliarden Extraprofiten, die Energielieferanten einstreichen, über die Gasumlage, durch die der Staat ganz offen als Geldeintreiber für die Konzerne fungiert bis zu den gleichzeitigen Aufrüstungskampagnen in Deutschland und anderen Ländern: Jeder wichtige Aspekt der momentanen Situation drängt dazu, nicht nur für höhere Löhne und niedrigere Preise zu kämpfen, sondern politische Fragen aufzugreifen. Letztlich muss es um die Frage gehen, wer in diesem Land die Macht hat, in wessen Interessen regiert wird und der Staat handelt.

    Bei der Frage der Bündnispartner:innen ist für uns eher wichtig, wie sich eine Organisation zu diesen Fragen positioniert. Bei der Linkspartei zum Beispiel muss man ganz klar unterstellen, dass sie momentan versucht, die Situation auszunutzen, um ihre politische Existenz zu retten. Aufgrund ihrer rein reformistischen Vorgehensweise ist aber auch klar, dass die Linkspartei jede Protestbewegung in dem engen Rahmen hält, der die Grenzen des Kapitalismus nicht in Frage stellten wird. Zwischen den politischen Antworten der Linkspartei und unseren gibt es also den grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Ausbeutung. Sie und andere Kräfte wollen den Kapitalismus verschönern, seine schlimmsten Auswirkungen in Deutschland abmildern. Wir wollen konsequent mit der kapitalistischen Ausbeutung, der mit ihr einhergehenden patriarchalen Unterdrückung und dem Imperialismus als weltweitem Herrschaftssystem brechen und an seine Stelle ein nach unseren Bedürfnissen organisiertes, sozialistisches Gesellschaftssystem aufbauen. Die Konflikte um diese Widersprüche werden wir auch in den Protesten austragen müssen.

    Wie wertet ihr die aktuelle Situation in den Betrieben und die Rolle der Gewerkschaften aus?

    Ganz klar: wenn die Lebenskosten um mindestens 8, 10 oder 15 % pro Jahr steigen, dann sind die Kämpfe in den Betrieben um höhere Löhne natürlich einer der wichtigsten Hebel, um zu verhindern, dass wir alle Monat für Monat ärmer werden. Aber in der Realität sehen wir, dass die großen Gewerkschaften das nicht tun und auch gar nicht vorhaben. Die Streikkassen sind voll. Allein die IG Metall sitzt nach Schätzungen auf einem Vermögen von mehreren Milliarden Euro!

    Aber ein Kampf, der die Kapitalist:innen zwingen würde, uns mindestens so viel mehr zu zahlen, wie wir durch die Teuerungen verlieren, der wird nicht geführt mit diesem Geld. Das sprechen die Gewerkschaftsbosse ja auch ganz offen aus, wenn sie zum Beispiel sagen, dass der Staat in die Bresche springen soll, weil sie keinen Inflationsausgleich erreichen werden.

    Unterm Strich heißt das also: Der Reichtum wird weiter von unten nach oben verteilt. Statt einem Inflationsausgleich und einer ordentlichen Lohnsteigerung fordert die Gewerkschaft irgendwelche Trostpflaster von der Regierung wie das 9-Euro-Ticket, das wir dann obendrein durch unsere Steuergelder über Umwege noch selber finanzieren. Auch wenn ein gerechter Lohn im Kapitalismus nicht möglich ist, da dieser den gesamten Profit der Kapitalist:innen umfassen und damit ihre Existenz in Frage stellen würde, so müssen wir doch heute konsequent für Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen kämpfen, um die weitere Verarmung unserer Klasse zu verhindern.

    Wir glauben schon, dass die Hauptamtlichen in den Gewerkschaften noch aktiver werden und wir sie vielleicht auch bei unseren Aktionen sehen werden, wenn die erfolgreich sind. Aber aus unserer Sicht gehören nicht die Gewerkschaftssekretär:innen auf unsere Proteste, sondern unser Protest viel stärker auch in die Betriebe. Denn der DGB steht z.Zt. auf einer Seite mit der Bundesregierung und macht sich genauso schuldig an unserer Verarmung wie die Unternehmensverbände.

    Was sind die nächsten ganz konkreten Schritte aus eurer Sicht?

    Wir rufen in allen Städten, in denen wir aktiv sind, dazu auf, lokale Bündnisse zu gründen. Natürlich hoffen wir sehr, dass die Proteste eine Dynamik annehmen, durch die weit mehr Menschen als die „üblichen Verdächtigen“ auf die Straße gehen. Gerade in einer solchen Situation ist es aber enorm wichtig, dass die zersplitterten antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte ihre Kräfte bündeln und in der Organisation ihrer Proteste nicht gegeneinander arbeiten, auch wenn sie sich in der einen oder anderen Frage nicht einig sind.

    Unser klares Ziel ist es, dass wir in allen Städten, in denen unsere Föderation aktiv ist, zunächst mindestens einmal im Monat Proteste gegen die Preisexplosionen organisieren, die auch als Anziehungspunkt für andere Menschen, die sich wehren wollen, dienen.

    Bundesweit engagieren wir uns im Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“, das Gruppen aus vielen Städten zusammen bringt und eine Anlaufstelle für Widerstand gegen den Klassenkampf von oben bietet. Die Ankündigungen weiterer Aktionen findet ihr auf föderation-klassenkampf.org oder unter nichtaufunseremruecken.org

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