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Dienstag, März 5, 2024
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    Untrennbar: Antikrisen- und Antikriegsproteste

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    Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Anti-Teuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen, ist jedoch fatal. – Ein Kommentar von Elena Behnke.

    Wir befinden uns gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen und politischen Anspannung, die berechtigterweise Angst machen kann. Die Arbeiter:innenklasse bekommt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren und viele fürchten sich vor der drohenden Armut. Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr und die Nebenkostenabrechnung erwartet uns erst noch.

    Gleichzeitig werden wir von allen Seiten mit dem weltweiten Kriegsgeschehen konfrontiert, bei dem alle imperialistischen Staaten der NATO, wie auch Russland und China als ebenfalls imperialistische Mächte fleißig mitwirken. China und die USA bereiten sich auf den Krieg um Taiwan vor , Deutschland sichert sich seine militärische Vormachtstellung in Europa und der Kampf um die Ukraine eskalierte mit der russischen Invasion im Februar dieses Jahres. Der dritte Weltkrieg scheint vor der Tür zu stehen, und die Machthaber:innen aller Länder treffen Vorbereitungen.

    Währenddessen immer mehr Menschen – meist unter reaktionärer Führung – auf die Straße gehen, da sie die wirtschaftlichen Auswirkungen in ihrem Alltag zu spüren bekommen, bricht zunehmend auch die Angst vor einem nächsten Weltkrieg hervor. Und doch sucht man – insbesondere auf den wenigen Protesten unter sozialdemokratischer bis linksliberaler Führung – vergeblich genau danach: nach einer klaren Haltung gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen Deutschlands. Dabei müsste die Position doch eigentlich klar sein: Nicht nur die Teuerungen sind ein Angriff auf die Arbeiter:innenklasse, sondern auch der Krieg. Beides hängt miteinander zusammen und entspringt derselben Ursache: den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus.

    Eines der Kernelemente des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist das Streben nach Profitmaximierung. Damit Profite jedoch überhaupt entstehen können, erfordert es die Ausbeutung der Arbeitskraft – sowohl von den Arbeiter:innen im eigenen Land, als auch von den Arbeiter:innen in den meist neokolonialen Staaten. Hat ein Konzern genug Kapital angehäuft, ist er in der Lage, kleinere kapitalistische Unternehmen zu schlucken und entwickelt sich bis hin zu einem Monopol. Damit ist aber nicht Schluss, denn das Kapital kennt keine Maximalgrenze. Es kann nicht einfach aufhören zu wachsen, wenn es „genug“ ist.

    Im Gegenteil, das Kapital muss sich permanent ausweiten und überschreitet schließlich die Staatsgrenzen bis hin zur Erschließung neuer Territorien, auf denen sich die Konzerne neue Absatzmärkte sichern können. Diese Territorien verfügen im besten Fall über wichtige Rohstoffvorkommen oder auch strategisch wichtige Meereszugänge, zum Beispiel für Handelswege. Die Kontrolle und Eroberung neuer Gebiete wiederum erfolgt nicht bei einem Plausch am Kaffeetisch und wird auch nicht ausgewürfelt – nein, diese Gebiete werden erkämpft durch kriegerische Auseinandersetzungen.

    Das globale kapitalistische Wirtschaftssystem führt also nicht nur zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen, sondern vor allem eben auch zu Krieg. Und diese Kriege, die führen bekannterweise nicht diejenigen, die davon profitieren, sondern wir Arbeiter:innen in Form von Kanonenfutter. Indem wir gelehrt werden, die Arbeiter:innen der anderen Länder zu verachten, um dann bereitwillig die Waffe für den deutschen Staat in die Hand zu nehmen.
    Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist also real und kein Hirngespinst. Sie entspringt nicht der Laune eines einzelnen Herrschers, sondern es geht bei allen Weltkriegen – wie auch beim nächsten – um die Neuaufteilung der Welt im Sinne nationaler Kapitalinteressen und Einflusssphären, und die Arbeiter:innenklasse ist auch hierfür der Spielball.

    Und trotzdem werden die Themen Krieg und Krise auf nahezu allen derzeitigen Protesten künstlich voneinander getrennt, vor allem auf den Protesten unter Führung linker und linksliberaler Kräfte. Stattdessen verharren auch sie bei reformistischen Forderungen an den Staat, selbst wenn zumindest für die Preisexplosion der Kapitalismus als Grundlage anerkannt wird. Und da die massenhafte Betroffenheit der Arbeiter:innenklasse von den Teuerungen auf den ersten Blick viel offensichtlicher ist, ist es auch sehr bequem, sich darauf zu beschränken.

    Würde man dazu auch noch eine klare Haltung zum Krieg in die Proteste tragen, insbesondere gegen die Kriegsführung des deutschen Staats, so könnte man ja für Kontroverse sorgen. Denn hier ist mehr Überzeugungsarbeit und politische Klarheit notwendig, warum wir als Arbeiter:innen nicht für den deutschen Staat kämpfen sollten, als bei der Feststellung zu verbleiben, dass Teuerungen „unfair“ sind.

    Es bringt uns nämlich überhaupt nichts, rein ökonomische Kämpfe zu führen, die uns kleine Erleichterungen verschaffen, wenn wir psychologisch bereits jetzt auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet werden. Wenn Arbeiter:innen mit ein paar Cent mehr in der Tasche in den Krieg ziehen, haben sie überhaupt nichts gewonnen. Stattdessen gehören diese Kämpfe unweigerlich zusammen und müssen politisch auch so geführt werden.

    Die immer wiederkehrenden Krisen lassen sich nun mal genau so wenig wie die Kriege reformieren. Sie lassen sich nur bekämpfen durch eine sozialistische Revolution. Ohne eine organisierte Arbeiter:innenklasse, die einen klaren Standpunkt hat zur Frage des Kriegs und somit auch einen internationalistischen Klassenstandpunkt, wird das nicht möglich sein. Einer handlungsfähigen Arbeiter:innenklasse muss von Beginn an klar sein: Wir sitzen mit den Kapitalist:innen nicht im selben Boot – weder bei den Preisexplosionen, noch bei ihren Kriegsbestrebungen.

    • Seit 2022 Perspektive-Autorin, Kinderkrankenschwester aus Sachsen, schreibt Artikel und Kommentare über Soziale Kämpfe und Militarisierung. Liest am liebsten politische Romane.

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