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Dienstag, April 23, 2024
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    Wahl in Brasilien: Sozialdemokrat Lula gewinnt ersten Wahlgang

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    Der Sozialdemokrat Lula hat den ersten Wahlgang der Präsident:innenwahl in Brasilien gewonnen. Der faschistische Amtsinhaber Bolsonaro schnitt besser ab, als es die Prognosen vorhersahen. Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht historisch niedrig.

    Die sozialdemokratische “Partido dos Trabalhadores” (PT) (dt.: Arbeiterpartei) erhielt im ersten Wahlgang 48,4% der Stimmen. Damit hat deren Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva, oft Lula abgekürzt, nicht die erforderlichen 50% der Stimmen erhalten, um direkt zum Präsidenten gekürt zu werden. Die Prognosen der Umfrageinstitute hatten ihn in den vergangenen Tagen zeitweise knapp darüber gesehen.

    Der Spitzenkandidat der regierenden “Partido Liberal” (dt.: liberale Partei) Amtsinhaber Jair Bolsonaro bekam 43,2% der Stimmen und liegt damit weit über den prognostizierten Zahlen. Zwar hatte der rechte Politiker den ersten Wahlgang verloren, jedoch zeigt sein gutes Abschneiden, dass er nach wie vor Zustimmung bei den Wähler:innen genießt.

    Kräftezehrender Wahlkampf

    Nun steht dem Land ein erneuter kräftezehrender Wahlkampf zwischen Lula und Bolsonaro bevor. Letzterer hatte schon vor der Wahl Zweifel an dem elektronischen Wahlsystem in Brasilien geäußert und zudem angedeutet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Dass nun die Prognosen sein Ergebnis fälschlicherweise zu niedrig einschätzten, wird seine Theorie der Verschwörung der Medien gegen ihn bestätigen.

    Grundsätzlich war der Wahlkampf in den letzten Monaten von ständigen gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Es gab mehrere Angriffe vor allem von Bolsonaro-Anhänger:innen, von denen einige auch tödlich endeten. Die befürchteten Ausschreitungen bei der Wahl selbst blieben allerdings aus, es kam lediglich zu zwei Angriffen auf Polizist: innen in den Wahllokalen.

    Wahl zwischen Neoliberalismus und Vetternwirtschaft

    Die Wahlbeteiligung dieser Wahl war historisch niedrig. Von 156 Millionen Wahlberechtigten blieben 32 Millionen der Wahl fern und das, obwohl es in Brasilien eine gesetzliche Wahlpflicht gibt. Kritiker:innen zufolge liegt dies auch daran, dass die beiden aussichtsreichsten Kandidaten vorbelastet sind und somit vielen Menschen keine Perspektive bieten.

    Bolsonaro fiel während seiner Amtszeit vor allem durch neoliberale Maßnahmen und auch durch homophobe und frauenfeindlichen Äußerungen auf. So gab es unter ihm massive Kürzungen im Staatshaushalt, zum Beispiel allein 30% des Bildungsbudgets,  die Privatisierung von Konzernen und heftige Angriffe auf Arbeiter:innen und Gewerkschaften.

    Zudem wird der faschistische Politiker für die ungebremste Rodung des Regenwalds und eine katastrophale Corona-Bilanz mit über 700.000 Toten verantwortlich gemacht. Bolsonaro leugnete zeitweise die Existenz einer Pandemie und bis heute auch den menschengemachten Klimawandel.

    Neoliberaler Faschist wird Brasiliens neuer Präsident

    Zwar steht Ex-Präsident Lula für „goldene Zeiten“ des Landes, da während seiner damaligen Amtszeit die Wirtschaft des Landes boomte. Jedoch wurde der Sozialdemokrat auch für eine ausgeprägte Korruption und Vetternwirtschaft bekannt, für welche er 2017 wegen Bestechung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

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