US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über eine Gegenstrategie: Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

In der vergangenen Woche hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne Berlin besucht. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz stand am Ende einer Woche intensiver Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Dabei ging es insbesondere um die zukünftige europäische Handelsstrategie.

Der Hintergrund: Entgegen allem Wahlkampfgetöse von 2020 setzt die US-Regierung unter Joe Biden die aggressive Handelspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort. Die entsprechenden Maßnahmen werden nur netter verpackt. Bidens „Inflation Reduction Act“ etwa sieht Ausgaben von 370 Milliarden Dollar vor, um die US-Industrie beim Umstieg auf klimaneutrale Technologien zu subventionieren. Das Gesetz schreibt allerdings vor, dass die begünstigten Unternehmen zu einem bestimmten Anteil in den USA investieren und produzieren müssen.

EU-Politiker:innen kritisieren diese Klauseln als Protektionismus. Mit diesem Begriff werden handelspolitische Maßnahmen wie Schutzzölle oder Einfuhrbeschränkungen bezeichnet, mit denen Staaten ihre eigenen Unternehmen gegen ausländische Konkurrenz schützen.

Deutschland und Frankreich diskutieren nun darüber, ob sie mit einem „Buy European Act“ selbst in eine aggressive Handelspolitik einsteigen. Dies ist die Position von Frankreich. Präsident Emmanuel Macron setzte sich im Vorfeld des Berlin-Besuchs seiner Regierungschefin für die Subventionierung europäischer Firmen ein: „Europa darf nicht der einzige Ort auf der Welt sein, an dem es keinen Buy European Act gibt“, so Macron mit Blick auf die USA und auch China, das ohnehin eine sehr rigide protektionistische Politik betreibt.

Die Bundesregierung ist in der Frage zurückhaltender und spricht sich für neue Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Entsprechende Verhandlungen hatten bis 2016 unter dem Namen „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (TTIP) stattgefunden, liegen seit Trumps Einstieg in den Handelskrieg jedoch auf Eis.

Während Frankreich auf Subventionen für die binnenmarkt-orientierten, eigenen Unternehmen setzt, verspricht sich die Bundesregierung von einer TTIP-Neuauflage Vorteile für die export-orientierte deutsche Industrie. Deren Unternehmerverband BDI hält ein Freihandelsabkommen mit den USA zwar für „wünschenswert“, sieht einen Erfolg mit Blick auf die US-Handelspolitik aber derzeit als unrealistisch an.

Die deutsch-französischen Verhandlungen in der Frage haben in der letzten Woche noch kein Ergebnis gebracht. Borne und Scholz betonten nach ihrem Treffen zwar allerlei Gemeinsamkeiten, in französischen Regierungskreisen heißt es aber, man sei mit Deutschland noch nicht auf einer Wellenlänge.


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