Nach Jahrzehnten kurd:innenfeindlicher Hetze ließen die Aufstände im Iran viele auf ein Umdenken bei den deutschen Medien hoffen. Umso deutlicher wird jetzt, wie heuchlerisch die kurzlebige Begeisterung für die Frauenrevolution und den kurdischen Befreiungskampf war. – Ein Kommentar von Rudolf Routier.
Einige Monate ist es jetzt her, dass die iranische “Moralpolizei” die junge Kurdin Jina “Mahsa” Amini ermordete. Ihr Tod war der Auslöser für einen bis heute andauernden Aufstand gegen die islamisch-fundamentalistische Regierung. Der Ruf “Jin, Jiyan, Azadi” wurde schnell zum Symbol für den Befreiungskampf der Frauen im Iran und die Proteste im Allgemeinen.
Ein Symbol, das viele nur zu gerne für sich vereinnahmen wollten. Plötzlich hielten selbst CDU-Politiker:innen stolz Flyer mit der deutschen Übersetzung “Frauen, Leben, Freiheit” in die Kamera. Auch die bürgerlichen Medien schienen die neu gewonnene Begeisterung für Frauenrevolution und den kurdischen Befreiungskampf zu teilen. Nachdem der kurdische Befreiungskampf jahrzehntelang entweder diffamiert oder totgeschwiegen wurde, gab es jetzt zu den Aufständen im Iran tatsächlich eine positive, wenn auch oberflächliche, Berichterstattung.
Doch schnell zeigte sich, dass diese Berichterstattung nicht von echter Solidarität, sondern vielmehr von den politischen Interessen der Medienmonopole und des deutschen Imperialismus geprägt war. Anstatt die Demonstrierenden im Iran zu Wort kommen zu lassen, wurde der Sendeplatz lieber für diejenigen freigehalten, die sich eine Rückkehr zur pro-westlichen Politik der Schah-Regierung wünschen. Der Schah war dabei nicht weniger diktatorisch oder patriarchal als die derzeitige Regierung.
Doch immerhin wurde überhaupt berichtet und selbst für die weltweit stattfindenden Solidaritätsaktionen, oft mit tausenden von Teilnehmer:innen, war sogar manchmal Platz in den Nachrichten. Für einige war das Grund genug, auf einen positiven Wandel zu hoffen.
Schweigen zu den Angriffen der Türkei
Die deutschen Medien enttäuschten diese Hoffnung spätestens jetzt. Sonntag Nacht bombardierten türkische Militärflugzeuge mehrere Orte in Rojava und Südkurdistan. Viele befürchten, dass dies nur der Anfang einer weiteren Invasion der Türkei ist. Bereits 2019 besetzten das türkische Militär und mit ihr verbündete islamistische Milizen mehrere Grenzstädte und die Provinz Afrin.
Die Meinung der deutschen Medien und Politik dazu? In den Medien wurde damals geschwiegen, in der Politik zugestimmt. Im Gegensatz zu dem Russland und China nahestehenden Iran ist die Türkei immerhin NATO-Partner, Hauptabnehmer deutscher Waffen und verlässlicher Verbündeter in der Bekämpfung von Geflüchteten. Da kann man über den einen oder anderen Angriffskrieg schon mal hinwegsehen.
Auch jetzt ist das nicht anders. Die meisten bürgerlichen Medien hüllen sich in Schweigen. Wenn mal jemand etwas sagt, könnte die Berichterstattung zu den türkischen Luftangriffen genauso gut von der AKP selbst geschrieben worden sein.
Gut zu sehen ist das beispielsweise auf der Website der Tagesschau: Direkt unter einem Artikel, der den Einsatz von Panzern und Schüsse auf Demonstrierenden im vom Iran besetzten Teil Kurdistans beschreibt, findet sich auch ein Artikel, der über den türkischen Angriff auf Rojava und Kurdistan berichtet. Allerdings nur am Rande. Hauptthema des Artikels ist eine Rakete der Volksverteidigungseinheiten Rojavas (YPG), die einige türkische Soldaten in der Nähe von Aleppo tötete. Wer nicht erwähnt wird, sind die mindestens zwölf Menschen, die zuvor bei den türkischen Luftangriffen starben.
So wird in der Berichterstattung das Opfer zum Täter erklärt. Die Luftangriffe, die überhaupt erst Auslöser für den Gegenangriff des YPG waren, werden kaum erwähnt. Wichtig ist nur, dass türkische Soldaten gestorben sind. Hoffentlich fragt keiner, warum oder was diese Soldaten überhaupt auf syrischem Staatsgebiet verloren hatten.
Story der türkischen Regierung wird weitererzählt
Auch sonst dürfte der Artikel jeden türkischen Nationalisten stolz machen. Es wird von “Kurdenmilizen” geschrieben und betont, dass die Luftangriffe sich gegen die in Deutschland wie in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richteten. Ein anderer Artikel schreibt von Angriffen nicht auf Städte, sondern auf “Stellungen” und “Stützpunkte” der PKK. Hinterfragt werden fadenscheinige Terrorismusvorwürfe anscheinend nur, wenn sie von der iranischen Regierung kommen. Widerstand ist also nur dann legitim, wenn dein Unterdrücker nicht in der NATO ist?
Auch sonst ist die Türkei-Berichterstattung der deutschen Medien an Heuchelei kaum zu überbieten. Die türkische Regierung steht der iranischen in nichts nach was das Inhaftieren, Foltern und Töten von Oppositionellen angeht, und auch staatliche Angriffe von Demonstrationen sind an der Tagesordnung. Der Kommentar der deutschen Medien dazu? Seit Jahren quasi nicht vorhanden. Auch über türkische Giftgas-Angriffe in Nordkurdistan wird genauso geschwiegen wie über die Solidaritätsaktionen mit Rojava, die heute in ganz Deutschland stattfanden.
Die demokratische- und Frauenrevolution in Rojava 2014 wurde zur Inspiration für Revolutionär:innen weltweit. Auch für die Menschen im Iran. Schon der Slogan “Jin, Jiyan, Azadi” zeigt das. Der Ruf kommt ursprünglich von der YJA Star, der Frauenorganisation der PKK. Die deutschen Medien versuchten, diesen revolutionären Hintergrund zu ignorieren, den Slogan zu einem vagen Schlagwort zu degradieren, das man wegwerfen kann, sobald der Inhalt politisch unbequem geworden ist.
Die Haltung der deutschen Medien zu den Luftangriffen der Türkei zeigt wieder einmal – egal wie “progressiv” sie sich auch geben: letzten Endes vertreten sie nur die Interessen des deutschen Imperialismus. Auf einen “Wandel” von oben werden wir vergebens hoffen.
Die Revolution in Rojava, der Aufstand im Iran und die internationale Solidarität mit beiden zeigt aber auch, dass wir das gar nicht müssen. Fortschritt wird von den Menschen auf der Straße gemacht, nicht in den Redaktionen bürgerlicher Medien.
