Deutschland möchte Chinas „Neuer Seidenstraße“ weiter Konkurrenz machen. Dazu sollen auch andere EU-Staaten mobilisiert werden.
Chinas „Belt and Road Initiative“ (auch bekannt als „Neue Seidenstraße“) ist ein gigantisches Projekt, um seinen Einfluss in Eurasien und Afrika auszuweiten. Deshalb ist es den westlichen Konkurrenten auch ein Dorn im Auge. So will beispielsweise Deutschland die Zunahme von chinesischem Einfluss in seinem „Hinterhof“ auf dem Balkan sowie in Afrika bekämpfen.
Das „Global Gateway“-Projekt
Ein wichtiger Baustein sollte dabei das „Global Gateway“-Projekt sein, das Ende letzten Jahres von der EU angekündigt wurde. Dabei hatte man ein Volumen von 300 Milliarden Euro zusammengekratzt, um China entlang der „Neuen Seidenstraße“ Konkurrenz zu machen.
Inzwischen ist jedoch wenig in diese Richtung passiert. Das liegt zum einen an Widersprüchen innerhalb der EU, an der sowohl mächtige Länder wie Deutschland und Frankreich mit verschiedenen Interessen als auch von ihnen neokolonial abhängige Länder zusammengeschlossen sind. Zudem hatte man sich stark auf den Ukraine-Krieg fokussiert.
Die Bundesregierung unternimmt deshalb den Versuch, dieses Projekt erneut anzuschieben. Dazu haben verschiedene Ministerien einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in welchem „Global Gateway“ als „ein wichtiges geopolitisches Instrument, das für die Stärkung des strategischen und globalen Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei, bezeichnet wird.
Konkret möchte Deutschland etwa serbische Lithium-Vorräte für eine europäische Batterieproduktion plündern.
Neue Afrika-Strategie
Parallel dazu wurde unter Führung des sogenannten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von verschiedenen Ressorts an einer neuen Strategie für die Ausplünderung Afrikas durch deutsche Konzerne und Staatsprojekte gearbeitet. Im nächsten Jahr soll die endgültige Version vorgestellt werden.
Dabei legt man Wert darauf, entgegen der objektiven Lage nicht als Kolonialstaat aufzutreten, sondern vermeintlich gleichberechtigt mit den afrikanischen Staaten zusammen zu arbeiten. In der neuen Strategie wird es vor allem darum gehen, aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Energie- und Rohstoff-Abhängigkeit von anderen mächtigen imperialistischen Staaten zu bekämpfen.
So will man unter anderem die Kooperation in der Wasserstoffwirtschaft mit afrikanischen Staaten vertiefen. Gleiches gilt für die Solar-Energie, wo man bereits eine „Partnerschaft“ mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia etabliert hat.
Zudem möchte man in Zukunft direkten Zugriff auf wichtige Rohstoffe wie Kobalt erhalten und diese nicht mehr etwa durch chinesische Zwischenhändler erhalten.
