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Dienstag, April 16, 2024
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    Seehofer und Nehammer: Absprachen für Abschiebeflug nach Afghanistan?

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    Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

    Karl Nehammer von der ÖVP ist inzwischen österreichischer Bundeskanzler. Im vergangenen Sommer war er Innenminister, als sich ein Femizid ereignete, der die Öffentlichkeit erschütterte: Eine 13-jährige war durch eine verabreichte Überdosis zu Tode gekommen. Die drei Täter vergewaltigten die 13-jährige und legten die Leiche auf der Straße ab. Die drei Täter waren afghanischer Herkunft.

    Es war die selbe Zeit, zu der die Bundeswehr aus Afghanistan abzog. In diesen Tagen war es eine Frage der Zeit, bis die Taliban die Macht wieder übernehmen würden. Die Situation in den Städten war unsicher und es sollte ein allgemeiner Abschiebestopp vereinbart werden, denn niemand konnte für die Sicherheit der “Rückgeführten” bürgen.

    Der deutsche Innenminister Seehofer bekundete jedoch ebenso wie sein österreichischer Amtskollege ein Interesse an Ausnahmen. Aus einem ÖVP-Ministerium war ungeschönt zu hören: man plane eine “demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charter-Flug”. Als Grund nannte das Ministerium die “Tötung eines 13-jährigen Mädchens”.

    Seehofer und Nehammer einigten sich bald, dass das deutsche Innenministerium das österreichische Abschiebevorhaben unterstützen werde. Die afghanische Regierung akzeptierte unter der Bedingung, dass nur eine kleine Anzahl “schwerster Straftäter” abgeschoben würde.

    Unter den Männern, die die Bundespolizei am 3. August zum Flughafen München brachte, waren nicht nur schwerste Straftäter. Während schon alle an Bord des Fliegers waren, erschütterten Explosionen Kabul. Im letzten Moment wurde der Abschiebeflug wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, in Deutschland ebenso wie in Österreich.

    Heute dokumentieren vertrauliche Dokumente, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, wie sich der österreichische und deutsche Innenminister abgesprochen hatten, um eine Abschiebung in ein Krisengebiet durchzuführen. Für die ÖVP sollte es eine rassistische Demonstration sein, für die Unionsparteien könnten auch wahlpolitische Motive relevant gewesen sein: Die SPD sprach von der “Wahlkampf-Falle”, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Union wolle die SPD im Wahlkampf dazu bringen, sich für die menschenrechtsunwürdige Abschiebung auszusprechen und Wähler:innen aus der Mitte zu verlieren.

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