Die schottische Regierung hatte gesetzliche Erleichterungen für transgeschlechtliche Menschen geplant. Diese werden nun blockiert – aus London.
Im Dezember vergangen Jahres beschloss das schottische Parlament ein Gesetz, dass die Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen soll. Verpflichtende medizinische Untersuchungen und Gutachten wurden abgeschafft, und die Wartezeit von zwei Jahren auf drei, für Minderjährige sechs Monate reduziert.
Auch das Alter, ab dem die Änderung möglich sein soll, wurde durch das Gesetz von 18 auf 16 gesenkt. Es war das erste dieser Art im Vereinigten Königreich.
Rechte britische Regierung will Gesetz verhindern
Die Mehrheit der schottischen Abgeordneten, die für das Gesetz stimmte, reicht aber noch nicht für seine endgültige Erlassung. Zwar kann Schottland zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, Bildung oder Umwelt eigene Gesetze beschließen, diese können aber durch die britische Regierung gestoppt werden. Die Zentralregierung in London hat die Macht dazu, wenn sie der Meinung ist, dass gegen internationale Abkommen oder von ihr beschlossene Gesetze dadurch verstoßen wird.
Auf dieser Grundlage blockiert die britische Regierung jetzt die „Gender Recognition Reform Bill“, wie der für Schottland zuständige Minister Alistair Jack ankündigte. Angeblich gebe es Sorgen, dass sie gegen das britische Gleichstellungsgesetz verstoße.
In den vergangenen Jahren stach England besonders in transfeindlicher Stimmungsmache heraus: Von transgeschlechtlichen Frauen gehe eine Bedrohung für andere Frauen aus und transgeschlechtliche Männer seien Mädchen, die einem gefährlicher Trend zum Opfer fallen würden, so die Behauptungen der Gesetzesgegner:innen.
Dabei werden die meisten transgeschlechtlichen Menschen in ihrem Leben selbst Opfer von Gewalt und nicht im erhöhten Maße Täter:innen. Schon die Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson hielt mehrere Gesetzesinitiativen in England und Wales für LGBTI+ Personen auf, unter anderem auch Pläne für die erleichterte Änderung des Geschlechtseintrages.
„Frontalangriff“ auf schottische Regierung
Es ist das erste Mal, dass ein Gesetz aus Schottland in London blockiert wird. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte die Blockade einen „Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament und seine Fähigkeit, in übertragenen Angelegenheiten eigene Entscheidungen zu treffen”. Gegenüber der BBC bestätigte sie, dass sie gegen die Blockade gerichtlich vorgehen werde.
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