In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.
In den vergangenen Wochen haben im Vereinigten Königreich Hunderttausende Beschäftigte an Streiks teilgenommen. Den ganzen Dezember über teilten sich unterschiedliche Berufsgruppen auf, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig den Druck aufrecht zu erhalten – erfolgreich.
Denn schon vor dem ersten Streiktag kündigte die Regierung repressive Streikgesetze an, mit denen dieser Arbeitskampf unterbunden werden sollte. Die Arbeiter:innen streikten dennoch gegen sinkende Reallöhne und die „Cost of Living Crisis“.
Zehntausende Krankenwagenfahrer:innen streiken in Großbritannien
Die Welle der Streiks reißt nicht ab und die Streikenden haben vergleichsweise großen Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb setzt Rishi Sunak, frisch ernannter konservativer Premierminister, nun die angekündigten Einschränkungen des Streikrechts um.
Repressives Streikrecht „zum Schutze der Bevölkerung“
Die Streikrechtsreform findet unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes statt. In den vergangenen Wochen hatten auch Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitssektors gestreikt. Die britische Regierung schlägt deswegen eine „Mindestarbeitsvereinbarung“ (Minimum Service Levels) im öffentlichen Sektor vor, die einen Vollstreik in diesem Bereich verbieten würde. Sollten Beschäftigte den Weisungen, einen Streik zu brechen, nicht nachkommen, würde ihnen der Jobverlust drohen.
“Undemokratisch, undurchführbar und illegal”
In anderen Staaten gibt es Gesetze mit vergleichbaren Zielen, so etwa in Frankreich. Arbeiter:innen des Transportwesens müssen einen Streik 48 Stunden vorher über die Gewerkschaft melden, Beschäftigte des Gesundheitswesens fünf Tage vorher. Konsequenzen für einzelne Streikende gibt es nicht.
Gewerkschaften kritisieren den Angriff heftig, nennen das Vorhaben „undurchführbar und illegal“.
