Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr “Sondervermögens”. Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.
Wie verschiedene Medien berichten, wird für Anfang dieser Woche der Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwartet. Als eine wahrscheinliche Nachfolge-Kandidatin gilt Eva Högl.
Die SPD-Politikerin ist seit 2020 Wehrbeauftragte der Bundeswehr und sprach sich in diesem Amt unter anderem für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Neben ihrer eigenen Partei befürworten auch Teile der CDU sie als neue Verteidigungsministerin.
Bereits jetzt hat sie, sollte sie in dem Amt bestätigt werden, ihre Pläne für die Zukunft der Bundeswehr dargelegt. Um die Aufrüstung noch schneller voranzutreiben, forderte Eva Högl kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Erhöhung des Bundeswehr Sondervermögen um weitere 200 Milliarden Euro.
In Vorbereitung auf den sich abzeichnenden imperialistischen Krieg zwischen den NATO Ländern sowie Russland und China wurde vom Bundestag bereits im März 2022 ein aus Krediten finanziertes, “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen.
„Globale Zeitenwende“: Neuer Militarismus oder Kampf gegen die Kriegstreiberei?
Laut Högl ist das allerdings nicht genug. Man bräuchte mindestens “300 Milliarden” um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen. Das Geld soll vor allem für die Anschaffung von Panzern, Fregatten, Kampfflugzeuge sowie Munition ausgegeben werden.
Um das möglich zu machen, fordert sie nicht nur mehr Geld, sondern auch eine noch engere Zusammenarbeit mit den Rüstungskonzernen.
So sollte es in Zukunft “bindende Zusagen” – also eine Abnahmegarantie des deutschen Staates – an die Rüstungskonzerne geben. Durch die Gewissheit, dass das produzierte Kriegsgerät auch vom deutschen Staat gekauft wird, könnte man die Waffenproduktion erhöhen.
