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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Massenstreiks in Frankreich gegen angekündigte Rentenreform

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    Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

    Bereits in seiner Neujahrsansprache kündigte Macron umfassende „Reformen“ für das Land an. Neben härteren Regelungen für Azubis und Erwerbslose umfassen diese vor allem strengere Gesetze für Rentner:innen.

    Macron kündigt in Neujahresansprache “Reformen” auf dem Rücken der französischen Arbeiter:innen an

    Ende diesen Sommers will die Regierung das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Zusätzlich soll auch die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente steigen – berichtet die DPA aus Paris.

    Massiver Angriff auf alle Arbeitenden in Frankreich

    Während Macron betont, Frankreich müsse vereint bleiben, und das mit Phrasen wie „wir müssen alle mehr arbeiten“ versucht, wird dieses Vorhaben wohl das Gegenteil bewirken. Denn die strengeren Regelungen treffen vor allem diejenigen, die sich trotz langer und harter Arbeit mit ihrem geringem Lohn, nicht auf eine eigene Altersversicherung stützen können.

    Im Gegensatz zu vielen Arbeitgeber:innen, die sich etwa durch Immobilien oder private Rentenversicherungen davon unabhängig machen, oder einem ehemaligem Präsidenten, dem mit einer Summe von mehreren Millionen Euro im Jahr etwa Wohnung, Personal und ein luxuriöses Leben gezahlt wird, sind die meisten Arbeitnehmer:innen in Frankreich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Mit der geplanten Rentenreform würde sich ihre Situation, ebenso wie die der Erwerbslosen weiter verschlechtern.

    Klare Mehrheit in Frankreich gegen die Rentenreform

    Das ergab eine Umfrage des IFOP (ein französisches Meinungs- und Marktforschungsinstitut). So sind 68% der Bevölkerung gegen das geplante Regierungsvorhaben.

    Auch auf den Straßen wird sich diese Unzufriedenheit zeigen: Bis zu 750.000 Menschen, unter anderem in den Bereichen Nah- und Fernverkehr, in Krankenhäusern, in der Verwaltung und an Grundschulen, werden heute ihre Arbeit niederlegen, um gegen die Rentenreform zu kämpfen.  Die Gewerkschaft CGT rechnet dabei mit einer Beteiligung von 60 bis 70 Prozent bei einigen Berufsgruppen. Zudem wurde aus dem Stromsektor einzelnen Politikern mit gezielten Abschaltungen gedroht.

    Bereits vor einigen Jahren zeigte sich diese Unzufriedenheit und Entschlossenheit: 2019  versuchte Macron ähnliche Veränderungen im Rentensystem durchzusetzen. Damals beteiligten sich etwa 800.000 Menschen an wochenlangen Streiks, woraufhin die Regierung, begründet mit der Corona-Pandemie, das Vorhaben verschob. Ob die geplanten Streiks diese mal wieder erfolgreich sein werden, wird sich wohl zeigen müssen.

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