Mit hunderten Milliarden des “Inflation Reduction Act” päppelt der amerikanische Staat derzeit die US-Wirtschaft hoch und lockt ausländische Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen. Die EU antwortet darauf nun mit dem europäischen „Net-Zero Industry Act“. Vor unseren Augen entfaltet sich ein offener Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Eigentlich lautet das Motto des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos “Kooperation in einer fragmentierten Welt”. Bei ihrem ersten Auftritt machte die höchste EU-Repräsentantin Usula Von der Leyen aber gleich deutlich, dass von internationaler Zusammenarbeit keine Rede sein kann. Vielmehr kündigte sie an, die EU-Wirtschaft besser “schützen” zu wollen.
Am Mittwoch verkündete die EU-Kommissionspräsidentin mit dem „Net-Zero Industry Act“. die europäische Antwort auf die „aggressive Wirtschaftspolitik“ der USA und von China. Beide Staaten gelten als größte Konkurrenten der EU im imperialistischen Kampf um die wirtschaftliche Vormachtstellung.
Der Sektor „saubere Technologie“ sei heute „der am schnellsten wachsende Investitionssektor in Europa“, so Von der Leyen. Der Wert habe sich allein zwischen 2020 und 2021 verdoppelt. Die sogenannte „grüne Energie“ wird für die Profitmaximierung großer Unternehmen (wie der Automobil- oder der Rüstungsindustrie) also immer interessanter – und damit auch der Wettstreit zwischen den Volkswirtschaften.
Profitmaximierung steht über Umweltschutz und Zusammenarbeit
Über den Klimaschutz dreht sich die Diskussion dabei weniger, umso mehr aber um gegensätzliche Wirtschaftsinteressen. Die USA habe mit dem Inflation Reduction Act (IRA) unfaire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, China agiere ohnehin schon seit Jahren „unfair“, heißt es in der Rede der EU-Kommissarin. Auch die nationalen Subventionsprogramme anderer Staaten werden genannt. „Wir Europäer“ müssten nun nachziehen und dementgegen die eigenen Industrien „nähren“.
Da die IRA-Subventionen verschiedenen Unternehmen „grünen und klimafreundlichen Bereichen“ in den USA 369 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern als Finanzspritzen bereitstellen, fordern Unternehmen mit Standorten in der EU nun dasselbe.
Von Siemens bis zu den deutschen Automobilherstellern mahnen Branchenverbände, dass sich die “Standortbedingungen” in Europa gerade verschlechterten und Deindustrialisierung stattfinden könnte. Und: Es wird mehr oder weniger unverhohlen mit Abwanderung gedroht. So hat der schwedische Batteriehersteller Northvolt den Bau einer Fabrik in Schleswig-Holstein aufgeschoben, weil er zunächst lieber in den USA investiert – wegen des billigeren Stroms und der IRA-Subventionen.
Subventionsprogramme = Wirtschaftskrieg
Mit dem „Net-Zero Industry Act“ will man nun die Subventionsbedingungen innerhalb der EU vereinfachen. Denn Eigentlich sehen die EU-Verträge vor, dass die Kommission nationale Subventionsprogramme der Mitgliedsstaaten genehmigen muss. Damit sollte verhindert werden, dass Regierungen großer und wohlhabender Staaten wie Deutschland ihre Monopole staatlich finanzieren und sich diese somit andere Volkswirtschaften einverleiben.
Allerdings wurden die Regeln durch „Notstandsregelungen“ im Zuge von Ereignissen wie der Covid-Pandemie oder der Energiekrise zuletzt weithin gelockert. So subventionierte Deutschland beispielsweise zuletzt die eigene Wirtschaft massiv und schaffte sich extreme wirtschaftliche Vorteile. Was auch zur Kritik durch andere EU-Länder führte, die ihre Monopole bedroht sahen.
Um die US-Subventionen zu Kontern soll den Mitgliedsstaaten nun erlaubt werden einfacher Subventionen an ihre eignen Industrien zu vergeben.
Obgleich die Kommission den wirtschaftlich schwächeren, nicht-imperialistischen Staaten (wie Polen oder Tschechien z.B., deren Wirtschaft maßgeblich von der deutschen abhängt) einen neuen Topf mit Fördermitteln bieten wird, ist absehbar, dass also reiche Länder wie Deutschland oder Frankreich von der großen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit vor allem profitieren werden. Bereits jetzt sie sie diejenigen die am meisten Subventionen bereitstellen können.
The letter goes at length to describe that the current state aid regime already provides *a lot of* flexibility and that MS use this legroom *very* differently. It comes with a graph showing that 80% of the state aid commitments under the temporary framework stem from DE and FR. pic.twitter.com/ztypg9sZ1N
— Nils Redeker (@niredeker) January 16, 2023
Dieser entfesselte Kapitalismus wird durch den „Net-Zero Industry Act“ voranschreiten. Er sieht auch einfachere und schnellere Verfahren und Bewilligungsprozesse vor.
Während Tschechiens Handelsminister Jozef Síkela vor einem „Wettlauf der Subventionen” warnt, wirbt der französische EU-Kommissar Thierry Breton schon seit einiger Zeit für einen Souveränitätsfonds und eine stark interventionistische Industriepolitik nach französischem Vorbild.
Alle gegen alle
Obgleich es im Kontext des Ukraine-Kriegs so aussehen mag, als ob Deutschland, Frankreich und die USA näher zusammenrückten, ist dies nur kurzfristig-militärisch der Fall. Man hat sich im Westen hinter der USA versammelt, um dem Konkurrenten Russland gegenüber nicht die lukrative Ukraine zu verlieren. Zudem hat der Ukraine-Krieg das “Doppelspiel” Deutschlands mit positiven Beziehungen zu den USA und zu Russland zugleich unterbrochen.
Doch langfristig stehen sich die imperialistischen Interessen auch der westlichen Staaten untereinander direkt gegenüber. Was sich in dem sich nun entfaltenden Subventionskrieg zeigt, der defakto ein Wirtschaftskrieg ist.
Das unterstreicht erneut: in einem System was auf Maximalprofit aufgebaut ist, kann es keine Partner geben sondern nur Konkurrenten. Die Gefahr ist dabei, dass sich die Konkurrenz immer weiter zuspitzt und auf absehbare Zeit eskaliert.
