200 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um Unternehmen und Privathaushalte in der Gaskrise zu stützen. Nun hat die von der Ampel eingesetzte Gaskomission aus Unternehmen, Ökonom:innen und DGB-Gewerkschaften vorgestellt, wie fast 100 Milliarden Euro davon für eine „Gaspreisbremse“ ausgegeben werden sollen. Für Unternehmen sind es massive Entlastungen, auch private Haushalte könnten profitieren, doch Belastungen bleiben. EU-Länder laufen dagegen Sturm. Das Paket würde vor allem dazu dienen, deutsche Konzerne zu stärken.
„Germany First“ – so hat Matthew Karnitschnig im einflussreichen Polit-Magazin Politico die Politik der deutschen Bundesregierung in der Gaskrise zum Wochenstart zusammengefasst. Das von der Regierung am 29. September angekündigte „Doppel-Wumms“-Paket habe vor allem das Ziel, dass deutsche Konzerne innerhalb Europas noch mächtiger würden. Andere europäische Länder laufen dagegen Sturm, weil sie Ängste haben, dass ihre Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf ins Hintertreffen geraten.
Besonders offen brachte dies der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag auf den Punkt: „Das reichste Land, das mächtigste Land in der EU, versucht die Krise zu nutzen, um einen Wettbewerbsvorteil für seine Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu gewinnen. Das ist nicht fair, das ist nicht, wie der Binnenmarkt funktionieren sollte“. Er sprach von „Egoismus“. Die Regierungschefs von Finnland und Estland äußerten sich ähnlich, wenn auch diplomatischer.
Andere Länder haben zwar durchaus ähnliche Programme aufgelegt, liegen aber in den Beträgen weit unter 100 Milliarden Euro.
200 Milliarden Euro: Bundesregierung beschließt weitere Konzerngeschenke – Gasumlage fällt
Kommission aus DGB, Kapital und Ökonomen legt Vorschlag vor
Ungeachtet der scharfen Kritik aus Europa hat die „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ einen ersten „Zwischenbericht“ für eine „Entlastung“ in der Gaskrise vorstellt. Das Gremium wurde von der Ampel-Regierung ins Leben gerufen und besteht im Wesentlichen aus Gewerkschaften, Kapital-Verbänden und Ökonom:innen.
Das ganze Wochenende hätten sie verhandelt, am Montagvormittag stellten dann der Chef des Bundes der deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis und die Vorsitzende des „Sachverständigenrats der Bundesregierung“ („Wirtschaftsweisen“) Veronika Grimm ihre Ergebnisse auf der Bundespressekonferenz vor.
Direkt zu Beginn ging Gewerkschafts-Vertreter Maichael Visseliadis nur knapp auf die Kritik anderer europäischer Länder ein: „Dieser Bericht ist nicht gegen Europa, sondern in Europa für Deutschland“, so der Gewerkschaftsboss. Russwurm wurde deutlicher: Viele Unternehmen stünden unter „Wettbewerbsdruck“. Es gehe um die „Leistungskraft und Exporterfolge der deutschen Industrie“. Wenn dieser Erfolg auf dem Spiel stehe, dann sei das „deutsche Wirtschaftsmodell“ gefährdet und damit auch der Wohlstand und etwa die „Sicherheit unserer Sozialsysteme“. Es gelte eine Gefahr für die „Stabilität unserer Volkswirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt“ abzuwenden.
Wie soll “entlastet” werden?
Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission einen „zwei-Stufen-Plan“ vor:
- Übernahme einer Monatsrechnung Gas im Dezember 2022
Ein erster Teil sieht vor, dass bei allen Privathaushalten und kleineren Unternehmen der Abschlag von Dezember 2022 übernommen werden soll. Grundlage dafür soll der zuletzt im September gezahlte Abschlag sein. Diese Maßnahme solle etwa 5 Milliarden Euro kosten.
Das Problem daran: erst in den letzten Wochen haben aufgrund der angekündigten Gasumlage viele Gasanbieter die Abschläge erhöht – jedoch erst zum Oktober oder November 2022. Die Entlastung dürfte also bei vielen Menschen noch gering ausfallen. - Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023
In einem nächsten Schritt ist unter dem irreführenden Namen „Gaspreisbremse“ eine staatliche Subvention geplant: Haushalte sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 dann grundsätzlich 12 Cent pro kWh zahlen. Alle Preise darüber übernimmt der Staat und finanziert dies mit Schulden. Dies gelte für 80 Prozent des Verbrauchs, um weiterhin „Sparanreize“ zu setzen, so die Kommission.
Der Betrag von 12 Cent sei ungefähr das Preisniveau, das man in Zukunft erwarte, da man kein russisches Gas mehr beziehe. Es gehe darum, dieses „New Normal“ einzuführen, aber die Spitzen abzufedern, erklärte Ökonomin Grimm. Gegenüber dem bisherigen Stand von durchschnittlich 7 Cent vor einem Jahr bleibt aber noch immer eine Erhöhung von über 70 Prozent und damit eine starke Belastung für einkommensschwache Haushalte.
Die Industrie wird anders behandelt: Hier soll das Subventionspaket bereits ab dem 1.1.2023 greifen. Hier soll bei 7 Cent pro kWh Beschaffungspreis gedeckelt werden.
Entlastet wird mit diesen Konzepten jeder Haushalt, egal wie reich oder arm er ist. Ja, das sei eine „Gießkanne“, erklärte dazu der IG BCE Chef. Damit werde bewusst die Villa samt Swimmingpoool mit einem Mehrfamilienhaus gleichgesetzt. „Wir räumen das ein“, gab Michael Vassiliadis zu.
Insgesamt veranschlagt die Kommission Kosten von 25 Milliarden für die Industrie und rund 60 Milliarden für Privathaushalte und kleinere Unternehmen für den gesamten Zeitraum bis April 2024.
Die Bundesregierung muss nun noch entscheiden, wie sie mit den Ergebnissen der Kommission umgeht. Ein weiterer Bericht des Expert:innen-Gremiums soll noch im Oktober folgen. Dann könnte es genauer um die zweite Hälfte der 200 Milliarden Euro gehen.
