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Samstag, März 2, 2024
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    200 Milliarden Euro: Bundesregierung beschließt weitere Konzerngeschenke – Gasumlage fällt

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    Strom- und Gaspreise sind auf einem historischen Hoch. Hintergrund ist auch der Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und Russland. Nun ergreift die Regierung drastische Maßnahmen, um die Folgen des geostrategischen Konflikts abzufedern. 200 Milliarden Euro sollen dafür als Kredite aufgenommen werden – profitieren tun im wesentlichen große Konzerne und Unternehmen. Die Gasumlage “wird nicht mehr gebraucht”.

    Über Jahrzehnte war günstiges Gas aus Russland ein wichtiger Wachstumsmotor des deutschen Industriestandorts. Zudem war der Energiebezug aus Russland ein strategischer Ankerpunkt für eine deutsche Großmacht, die sich nicht vollständig den USA unterordnen möchte. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die anschließende Reaktion der USA und NATO wurde dieses Kalkül massiv in Frage gestellt.

    Deutschland stieg in den Wirtschaftskrieg gegen Russland mit ein und beteiligt sich auch militärisch auf der ukrainischen Seite mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen. Doch die Option, günstiges Gas zu beziehen, wollte die Regierung nicht aus der Hand geben. Nach der kürzlichen Sabotage an den Pipelines North Stream 1 und 2 besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr.

    „Spätestens seit der Zerstörung an den Gaspipelines in der Ostsee“ könne man sagen: „auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden“, stellt deshalb nun  Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz am Donnerstag fest. Das zeigt: bis zuletzt hatte die Regierung sich diese Möglichkeit offen gelassen – durch die Sabotageakte wurde ihr sie genommen.

    Deutschland befinde sich nun in einem „Energiekrieg“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. In diesem wolle Deutschland jetzt „seine wirtschaftliche Schlagkraft“ zeigen.

    „Wirtschaftlicher Abwehrschirm“

    „Doppel-Wumms“ hat der Bundeskanzler Olaf Scholz das nun verabschiedete neue Milliarden-Paket genannt, das am er am Donnerstag zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) vorstellte.

    „Die Preise müssen runter, das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun“, erklärte der SPD-Politiker. Dafür würde ein „großer Abwehrschirm“ gespannt werden. Es solle sich niemand „Sorgen machen“ müssen, wenn „er an den Herbst und den Winter denkt, an Weihnachten und das nächste Jahr und an die Rechnung“.

    Wirtschaftsminister Habeck wurde noch deutlicher: Die Energiekrise drohe „sich zu einer Wirtschafts- und sozialen Krise auszuwachsen“. Das wollen man „unterbinden“, dort „dagegenhalten“. Es sei ein Abwehrschirm gegen die „Macht“, die man Putin mit der eigenen Energieabhängigkeit gegeben habe. Das Framing bleibt für die Bundesregierung klar: die jetzige Energiekrise sei Putin anzulasten.

    Zugleich machen Wirtschaftsminister Habeck und auch Finanzminister Lindner klar, dass wesentliche Profiteure der Regierungsmaßnahmen Unternehmen sind. So soll der Abwehrschirm laut Habeck die „Zukunftsfähigkeit und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft (…) schützen und erhalten.“ „Viele Unternehmen werden nur wegen des Abwehrschirms weiter im Markt erfolgreich sein“, so Lindner. Diese eindeutige Schlagseite zeigt sich auch in den konkreten Maßnahmen.

    200 Milliarden – wofür eigentlich?

    Wie die Bundesregierung in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier verlautbart hat, soll zur Zahlung der Maßnahmen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Corona-Krise „reaktiviert” und “neu ausgerichtet” werden, mit Geldern in einer Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Finanziert werden soll das Paket aus Kreditaufnahmen. Folgende Maßnahmen sollen aus dem Topf finanziert werden:

    • „Gaspreisbremse“
      Die Regierung will mit Milliarden die hohen Energiepreise drücken. Der genaue Mechanismus ist noch nicht bekannt. Doch vermutlich wird der Staat zu Weltmarktbeträgen Gas einkaufen oder einkaufen lassen – und diese dann zu geringeren Preisen weiterreichen. Die Differenz wird dann aus dem Topf ausgeglichen. Die Länder und Unternehmen, von denen Deutschland dann Gas bezieht, können also weiterhin auf traumhafte Profite hoffen, während Verbraucher:innen in Deutschland etwas geringere Gaspreise erwarten. In Deutschland profitieren aber vor allem Unternehmen:
      So entfällt die Hälfte des Gasverbrauchs auf die Industrie (37%) und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (13%). Nur etwa 31% des Gases wird von Privat-Haushalten verbraucht.
    • „Strompreisbremse“
      Ähnlich soll es beim Strompreis laufen: Für Verbraucher:innen und ebenso Industrieunternehmen wird ein sogenannter „Basisverbrauch“ subventioniert. Darüber hinaus gilt der alte Marktpreis. Die Regierung hat den Anspruch, dass diese Strompreisbremse aus „zufallsgetriebenen Gewinnen“ finanziert werden. Bisher ist aber noch völlig unklar, ob es wirklich dazu kommt. Vorsorglich eröffnet die Ampel deshalb schon mal die Möglichkeit, dass „Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse“ ebenfalls aus dem 200 Milliarden-Topf finanziert werden könnten.
    • Direkte Konzerngeschenke
      Aus dem Topf sollen zudem auch direkte Staatszuschüsse an Unternehmen gehen. Es handle sich um die „Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Kriegs in Schwierigkeiten geratene Unternehmen“, heißt es dazu kurzgehalten im Regierungsdokument
    • Konzernstützen für Uniper, Sefe und VNG
      Zudem sollen „Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Kriegs in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure“ übernommen werden. Das bedeutet im Klartext, dass Gasimporteure, die bisher mit russischem Gas außerordentliche Profite gemacht haben und nun teures Gas andernorts einkaufen müssen, dabei Finanzspritzen vom Staat erhalten.

    Wie viel Geld für welchen Bereich ausgegeben werden soll, ist noch völlig offen.

    Gasumlage fällt

    Mit all diesen Maßnahmen werde nach Regierungsmeinung die umstrittene Gasumlage nun hinfällig. „Die Gasumlage ist per Verordnung eingeführt worden und wir per Verordnung zurückgezogen“, so Wirtschaftsminister Habeck.

    Damit reagiert die Ampel auch auf massive Proteste aus der Bevölkerung: In den letzten Wochen hatte sich die „Gasumlage“ zum Politikum entwickelt: tausende Menschen gingen bei Montagsdemos dagegen auf die Straße, Kommentatoren verschiedenster Presseorgane kritisierten das Projekt heftig.

    Mit der Gasumlage sollten Verbraucher:innen einen Extra-Aufschlag zahlen, um die Profite der Energie-Konzerne abzusichern. Nun geschieht inhaltlich Dasselbe, das Geld wird jedoch nicht direkt von den Bürger:innen eingestrichen, sondern per Kredit finanziert. Doch diese müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Dies geschieht üblicherweise durch höhere Tilgungen und Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt, was wiederum zu Kürzungen in anderen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder dem Nahverkehr führen dürfte.

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