Proteste in Halle (Saale) und Berlin gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich fallen mit den TV-L Verhandlungen zusammen. Die jeweiligen Stadtregierungen verabschiedeten erst kurz vor Jahresende den Haushalt – an dem die Existenzen von Millionen Arbeiter:innen und die Zukunft des Sozialstaats hängen.

Am 17. November veröffentlichte ver.di stellvertretend für weitere DGB-Gewerkschaften sowie den Deutschen Beamtenbund die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Länder. Der Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht im Zeichen der aktuellen Kürzungs- und Aufrüstungspolitik. Welche Rolle dabei der Staat, die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbst einnehmen. – Ein Kommentar von Eric Hausmann.