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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Wie „friedlich“ war der revolutionäre 1. Mai 2024?

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    Der Arbeiter:innenkampftag stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der wachsenden revolutionären Bewegungen und der proletarischen Palästinasolidarität. Die herrschende deutsche Kapitalist:innenklasse ging verschieden dagegen vor. Teil der Strategie schien es dieses Jahr wieder zu sein, den Eindruck vom „friedlichen 1. Mai“ zu vermitteln, den Fokus vom Klassenkampf zu nehmen und die Bewegung zu spalten.

    Während international gewerkschaftliche Kräfte sich gegen Waffenlieferungen an Israel einsetzen, steht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekanntermaßen ganz auf Linie des deutschen Kapitals. So unterhält er weiterhin beste Beziehungen nicht nur zu den großen deutschen Unternehmen und Parteien, sondern eben auch zum großen zionistischen Gewerkschaftsverband Histadrut in Israel. Auf einigen auf der DGB-initiierten 1. Mai-Demonstrationen gingen DGB-Vertreter:innen dieses Jahr repressiv gegen palästinasolidarische Demonstrierende vor.

    Der DGB bekennt sich zum deutschen Imperialismus

    In Leipzig zwangen DGB-Ordner unter Mithilfe der Polizei einige Teilnehmer:innen dazu, ihre Palästina-Fahnen einzurollen. In Berlin gingen sie sogar einen Schritt weiter und versuchten, den Klassenkampfblock ganz aus der Demonstration zu drängen. Davon ließen sich die Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO), Hände weg vom Wedding und Zora sowie Young Struggle (YS) jedoch nicht einschüchtern.

    Die revolutionären Gruppen setzten sich als Block gegen die Ordner:innen des DGB und die von ihr herbeigerufene Polizeikette durch, sodass sie dennoch zum Endpunkt laufen konnten. In die Parole „100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh” stimmten viele Menschen ein, die der Auseinandersetzung beigewohnt hatten.

    Nicht nur bei diesem Thema zeigt der DGB die Offenheit nach rechts. In Augsburg trat CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber auf – und stieß auf Gegenwind. Zwischenrufe oder Transparente mit Aufschriften wie „Rassistisch, sexistisch, neoliberal – Eva Weber: Frau fürs Kapital” oder „Kein Platz für Chefs am 1. Mai!” sollten zum einen zum Ausdruck bringen, dass die Oberbürgermeisterin keine Bühne verdient hat, und zum anderen, dass auch die konservative DGB-Führung keinen Klassenkampf im Sinne der Arbeiter:innen führt.

    Demonstrationen am Vorabend des 1. Mai

    Der Arbeiter:innenkampftag 2024 wurde in vielen Städten Deutschlands bereits am 30. April mit kämpferischen Vorabend-Demonstrationen eingeläutet.

    Bei der sozialistischen Demonstration „Gegen Armut, Krieg und Krise im Stadtteil organisieren“ in Halle kam es aufgrund der Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen  Arbeiter:innenklasse zu Anfeindung durch etwa 15 vermummte Zionist:innen. Die ca. 100 Arbeiter:innen ließ sich davon nicht abhalten und verteidigten die internationale Solidarität.

    Auch in Berlin gab es Demonstrationen am Vorabend zum 1. Mai. Revolutionäre Demonstrationen fanden dieses Jahr sowohl im Wedding als auch erstmals in Lichtenberg statt. In Bochum wurde ein Teil der Vorabend-Demonstrierenden aufgrund der Solidarität mit Palästina ausgeschlossen, worauf mit einer eigenen Spontandemonstration reagiert wurde. 150 Kolleg:innen trugen daraufhin einen kämpferischen internationalistischen Ausdruck auf die Straße.

    Ein rotes Fahnenmeer: Die revolutionären Demonstrationen zum 1. Mai

    Zum Höhepunkt des 1. Mai schlossen sich deutschlandweit Zehntausende den revolutionären 1. Mai-Demonstration am Abend an.

    Aus Angst vor dem Potenzial eines Zusammenschlusses der Arbeiter:innen mit der Palästina-Solidaritätsbewegung am 1. Mai hatten die Kapitalvertreter:innen in Politik und Polizei im Vorfeld eine Drohkulisse aufgebaut: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Polizei werde in diesem Jahr schnell und entschieden eingreifen, wenn die Palästina-Solidarität allzu stark zum Ausdruck käme.

    In Berlin gingen trotz der Einschüchterungsversuche Tausende für die Losung  „Konzerne enteignen. Kriegstreiber entwaffnen. Kapitalismus zerschlagen“ auf die Straße (laut Polizei 11.000 Teilnehmer:innen, laut Veranstalter:innen 25.000 bis 30.000). Diese sahen sich einem Großaufgebot von 6.000 Polizist:innen gegenüber. Auch in Hamburg, Frankfurt, Nürnberg und Leipzig gingen Tausende für die Revolution in Deutschland auf die Straße. In dutzenden Städten nahmen sich ebenfalls hunderte Arbeiter:innen die Straßen und demonstrierten für ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung durch die BRD.

    In Stuttgart bildete sich laut Polizei eine Gruppe aus rund 150 Personen, die sich zu einem Block formierten. Sie hätten Masken und Tüchern sowie Sturmhauben getragen und ein Banner gehalten. Daraufhin habe die Polizei den Demozug gestoppt und auf Auflagen verwiesen, die dieses Verhalten untersagen. Weil die Demonstrant:innen sich deshalb nicht das Demonstrieren nehmen lassen wollten, versuchten sie weiterzumarschieren. Daraufhin kam es zu massiver Polizeigewalt: 167 Personen wurden festgenommen.

    Die Strategie heißt Klassenkampf

    Bereits letztes Jahr hatte der bürgerliche Staat die Strategie gefahren, mit Hilfe der bürgerlichen Medien, Politik und Polizei den „friedlichen 1. Mai“ als Beweis dafür zu bringen, dass die Zustände in Deutschland stabil seien. Auch in diesem Jahr schien sich die herrschende Kapitalist:innenklasse dieses Ziel gesetzt zu haben. Die noch mal gewachsenen revolutionären 1. Mai-Demos in Berlin und Hamburg verliefen beispielsweise verhältnismäßig ruhig. Das hielt die Staatsmacht nicht davon ab, etwa in Stuttgart die revolutionäre 1. Mai-Demonstration frontal anzugreifen.

    Tatsächlich wird nicht nur an Deutschlands imperialistischer Unterstützung Israels und der Ukraine, sondern auch am Sozialabbau, der massiven Militarisierung sowie dem allgemeinen Rechtsruck und der AfD speziell immer deutlicher, dass der Klassenkampf von oben längst begonnen hat. Während dieser bislang weitestgehend von den Herrschenden geführt und durchgezogen wird, zeigen die zunehmenden Streiks und die große Palästina-Solidarität in der Arbeiter:innenklasse sowie die inzwischen diszipliniert, organisiert, kommunistisch geführten revolutionären 1. Mai-Demonstrationen, dass auch der Klassenkampf von unten bereits begonnen hat.

    Aufgestanden! – Heraus zum 1. Mai!

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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