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Samstag, März 2, 2024
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    TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin

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    Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

    In Potsdam werden gegenwärtig in der dritten Runde die neuen Tarife für den öffentlichen Dienst der Länder verhandelt. Die Gewerkschaft ver.di hatte im Zuge dessen zu Streiks aufgerufen. Bundesweit legten am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche laut Angaben von ver.di selbst 80.000 Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur die Arbeit nieder.

    Große Gewerkschaftsdemonstrationen in Berlin und Potsdam

    In Berlin und Potsdam fanden an den beiden Streiktagen große Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmenden statt. Allein in Berlin nahmen laut Angaben von ver.di 13.000 Arbeiter:innen teil. Die verschiedenen Gewerkschaften wie ver.di, GEW (Erziehung und Wissenschaft), aber auch die GdP (Gewerkschaft der Polizei) stellten mit ihren Mitgliedern jeweils größere Blöcke.

    Besonders der Bildungsbereich war bei beiden Demonstrationen stark vertreten. Die GEW hatte in den letzten Jahren bereits immer wieder zu Warnstreiks für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen aufgerufen. Auch Arbeiter:innen aus den Hochschulen und Universitäten, die für die Einführung eines Tarifvertrags für studentische Hilfskräfte (TV-Stud) kämpfen, waren mit eigenen Blöcken präsent.

    Nicht alle Streikpotentiale werden ausgeschöpft

    In ganz Deutschland gibt es ca. 2,5 Millionen Arbeiter:innen, die nach TV-L bezahlt werden. In Gesundheit, Bildung, Soziales und Kultur ist es aber auch üblich, lediglich Arbeitsverträge auszustellen, die angelehnt sind an TV-L oder gänzlich andere Arbeitsverträge. Arbeiter:innen mit solchen Verträgen sind zwar nicht selten auch von den TV-L Regelungen miterfasst, weil ihre Verträge von den Arbeitgebern an die Bestimmungen des TV-L angepasst werden. Doch sie haben aufgrund dieser Vertragslage momentan nicht das Recht, selbst für mehr Lohn zu streiken.

    Im Kulturbereich ist es in diesem Zusammenhang üblich, dass an Theatern und Bühnen sowohl Landes- oder Bundesbeschäftige als auch Arbeiter:innen mit sogenannten “Künstler:innenverträgen”, nämlich den “Normalverträgen Bühne” (NV-Bühne) angestellt sind. Das führte regelmäßig zu der Situation, dass an einigen Häusern TV-L-Beschäftigte von ver.di zum Streik aufgerufen sind, die NV-Bühne-Arbeiter:innen jedoch nicht mitstreiken dürfen. Die GDBA (Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger) rief deshalb diese Woche zu einem Solidaritätsstreik mit den TV-L-Streiks auf: Weil bei NV-Bühne angepasst an TV-L bezahlt werde und die Bedingungen für NV-Bühne sozusagen den TV-L-Bestimmungen „nachziehen“, sollen auch NV-Bühne-Arbeiter:innen mitstreiken und sich mit den TV-L-Streik solidarisieren.

    Praktisch führte das jedoch zu einiger Verwirrung. Am “Theater in der Parkaue” in Berlin-Lichtenberg wussten die Kolleg:innen mit NV-Bühne-Verträgen beispielsweise bis zuletzt nicht genau, ob sie wirklich zum Streik aufgerufen sind und ob sie streiken dürfen. Ein Kollege berichtet: „Es ist wohl so, dass unser Betrieb konkret von ver.di aufgerufen werden muss, um zu streiken, erst dann können wir mitmachen, obwohl wir ja eigentlich von der GDBA vertreten werden“.

    Dazu kommt, dass ver.di offenbar auch auf konkrete Anfrage hin nicht bereit war, die streikbereiten Kolleg:innen am Theater an der Parkaue zum TV-L-Streik aufzurufen und so auch den Solidaritätsstreik der NV-Bühne-Arbeiter:innen zu ermöglichen. Der Kollege am Theater an der Parkaue berichtete weiterhin: „Ich hatte sogar bei Verdi angerufen und um einen Aufruf gebeten, aber dort sagte man mir, wir seien nicht so relevant und wir sollten noch warten, bis wir vielleicht in weiteren Verhandlungsrunden gebraucht werden“.

    Eigenständige Organisation von Streik an einem Theater

    Infolgedessen und trotz unklarer rechtlicher Lage entschlossen sich einige Kolleg:innen mit NV-Bühne-Verträgen am Theater an der Parkaue trotzdem, am Donnerstag in einen Solidaritätsstreik zu treten. Zu dem kurzerhand eingerichteten Infotisch kamen während des Arbeitstages zahlreiche Kolleg:innen, um sich zu dem Streik zu informieren. Zum Teil wurde verabredet, künftig gemeinsam Aktionen zu planen und weiterhin selbstorganisiert den Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen voranzutreiben. Ein Kollege sagte am Infotisch: „Der NV-Bühne ist eigentlich moderne Sklaverei, man verschreibt sich komplett dem Theater und gibt viele Rechte ab“.

    Unterstützt wurde diese eigenständige Streikaktion von Kolleg:innen aus anderen Bereichen, die über die Organisation “Betriebskampf” versammelt werden konnten. Auch die Stadtteilorganisation “Solidaritätsnetzwerk Berlin” war bei dem Streik präsent und informierte die Nachbar:innen rund um das Theater über die laufende Aktion. In ihrem Statement hatten Betriebskampf und Solidaritätsnetzwerk betont, wie wichtig der Aufbau „schlagkräftiger Zusammenhänge, in denen wir alle wirklich für unsere Interessen einstehen“ sei.

    Ein Kollege, der am Theater an der Parkaue streikte, unterstrich darüber hinaus, dass zwar ein konsequenter Kampf für die Forderungen ver.dis in der aktuellen Tarifverhandlung nötig sei. Gleichzeitig seien aber die geforderten 10,5% mehr Lohn nicht einmal ansatzweise ausreichend, um die aktuelle Inflation auszugleichen. Er fasste schließlich zusammen: „Leider geht es momentan nur darum, ob wir ärmer oder sehr viel ärmer werden. Wenn wir wirklich bessere Lebensbedingungen erkämpfen wollen, müssen wir weit über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgehen. Diesen Arbeitskampf mit angezogener Handbremse können wir uns bald nicht mehr leisten“.

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