Nach monatelangen Tarifverhandlungen ohne Erfolge wechselte der DGB die Taktik und griff zu härteren Geschützen. Mit einem kämpferischen unbefristeten Streik konnte eine Reallohnsteigerung durchgesetzt werden. Zudem rief der DGB auch zu wilden Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine auf.
Vor kurzem fanden wieder Tarifverhandlungen statt. In diesen verfolgte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Ziel, eine Reallohnsteigerung und Verkürzung der Arbeitszeit zu erkämpfen. Die Arbeitszeit sollte auf 32 Stunden pro Woche gekürzt werden und der Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten um 27 Prozent erhöht werden.
Begründet wurden diese hohen Forderungen erstens mit der hohen Teuerungsrate – 18% in den letzten drei Jahren –, die dringend ausgeglichen werden müsse, um den Lebensstandard der Arbeiter:innen zu erhalten. Zweitens müsse sich mit der sich sprunghaft entwickelnden Produktivität in vielen Bereichen der Wirtschaft der Lebensstandard sogar erhöhen, und die Arbeiter:innen müssten ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen, so Ulrich Keck, erster Sprecher des DGB.
Kämpferischer Geist im DGB führt zu Erfolg
Die Unternehmensführungen stellten sich lange dagegen und waren nur zu kleinen Schritten in Richtung der Erfüllung dieser Forderungen bereit. Als Antwort kündigte der DGB an, zu härteren Mitteln zu greifen, um mehr Druck auszuüben. Daher wurden nach dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde unbefristete Streiks geplant. „Diese Streiks sind nicht darauf angesetzt, ein wenig Druck zu erzeugen, damit die Kapital-Verbände noch einige kleine Schritte in Richtung der Forderung machen. Dieser Streik wird die Unternehmensführungen an ihre Grenzen bringen und so lange anhalten, bis es zumindest zu einem Reallohnausgleich kommt“, so Keck.
Die DGB-Führung setzte große Hoffnung auf eine hohe Eigenbeteiligung der Mitglieder und eine erfolgreiche Urabstimmung über den unbefristeten Streik. Nur so ließe sich die Effektivität des Streiks garantieren und die Gefahr der verfrühten Wiederaufnahme der Arbeit minimieren. Diese Hoffnungen und Anstrengung lohnten sich und wurden im Endeffekt auch erfüllt. Mit einer Mehrheit von knapp 98 Prozent wurde der unbefristete Streik beschlossen.
Die Ankündigung den Streik so lange durchzuziehen, bis es zu einer Reallohnsteigerung kommt, wurde zunächst von Kapital-Seite nicht ernst genommen. Die Unternehmensführung blockte Verhandlungen ab und ging nicht weiter auf die Forderungen ein. Allerdings zeigte sich schnell, wie ernst der Streik gemeint war und dass die Arbeiter:innen nicht lockerlassen würden, bis die Forderungen erfüllt werden. Der Streik zog sich über 20 Tage, bis am 26. Tag die Unternehmensführung einknickte und sich geschlagen geben musste. So konnte im Endeffekt eine Reallohnsteigerung von 9 Prozent durchgesetzt werden.
„Nicht weiter vom legalen Rahmen einschränken lassen“
In Anbetracht des Erfolgs dieses Streiks plant der DGB, in Zukunft auf ähnliche, wenn nicht sogar noch härtere Mittel zurückzugreifen. Es soll auch nicht davon abgesehen werden noch länger und in noch größerem Ausmaß zu streiken, wenn dies notwendig sei. Zusätzlich sollen neben den üblichen Streiks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Anhebung der Löhne auch politisch motivierte Streiks durchgeführt werden.
Der DGB rief in diesem Zusammenhang, bereits kurz nach dem vorangegangenen Streik zu einem wilden Streik auf, der sich gegen den Genozid in Gaza und die Beteiligung der deutschen Regierung an diesem in Form von Rüstungsexporten nach Israel richtete. Bei diesem sollen vor allem Arbeiter:innen der deutschen Rüstungskonzerne wie Airbus, Rheinmetall und ThyssenKrupp ihre Arbeit niederlegen. Hatima Rüegg-Rath, eine Arbeiterin von Rheinmetall begrüßte den Aufruf des DGB gegenüber Perspektive Online: „Das ist notwendiger Schritt, um dem deutschen Staat und seinen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Wir dürfen uns dabei nicht weiter vom legalen Rahmen einschränken lassen.“
Zudem lehne man auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. “Mit deutschen Waffen werden wieder unsere russischen Kollegen ermordet. Wenn wir fordern, dass die russischen Soldaten und ukrainischen Soldaten ihre Gewehre gegen ihre eigenen Offiziere und nicht gegeneinander richten sollen, dann müssen wir uns auch gegen die deutsche Regierung stellen”, stellte Keck klar.
Wie erfolgreich dieser Streik sein wird, bleibt abzuwarten. Jedoch ist bereits mit großen Repressionen von staatlicher Seite aus zu rechnen. Bei dem ersten Streik in einem kleinen Werk in der Nähe von Cottbus ging die Polizei mit Tränengas gegen streikende Arbeiter:innen und Unterstützer:innen aus der Gegend vor. Der DGB verabschiedete daher noch am selben Abend einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) und erklärte, die von Repression betroffenen Arbeiter:innen mit aller Kraft zu unterstützen.
